Martin Schulz

Vermögende unter GeneralverdachtDie Hetze von Sozialpopulist Schulz - Seite 2

DER SPIEGEL weist übrigens zu Recht darauf hin, dass Luxemburg eine der wichtigsten Anlaufstellen für Steuervermeider war - "und hier regierte lange Schulz' Duzfreund, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ein Untersuchungsausschuss zu Junkers Verantwortung wurde ausgerechnet von Schulz verhindert."

Finanzpolitische Urteilskraft der Putzfrau als Maßstab

Schulz arbeitet mit der wirtschaftlichen Unkenntnis derjenigen, an deren Neidgefühle er appelliert. So findet er es empörend, dass Erträge aus Kapital geringer besteuert würden als Arbeitseinkommen. Das ist eines der dümmsten "Argumente" überhaupt. Die Abgeltungssteuer beträgt 25 Prozent plus Soli, aber bereits zuvor wurden ja auf Ebene des Unternehmens Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bezahlt. Der Trick der linken Populisten besteht darin, nur die 25 Prozent zu erwähnen und diese mit der Steuerlast (gerne werden auch noch die Sozialangaben dazu gezählt) des "kleinen Mannes" zu vergleichen, weil man darauf spekuliert, dass die meisten Menschen nicht verstehen, dass vor Auskehrung der mit der Abgeltungssteuer zu versteuernden Dividenden bereits auf Unternehmensebene Steuern bezahlt wurden. Das könnte freilich für die nach "sozialer Gerechtigkeit" dürstende Putzfrau, deren finanzpolitische Urteilskraft von der SPD gerne als Maß aller Dinge angeführt wird, ein wenig zu komplex sein - so hofft Schulz vermutlich zu Recht.

Schulz will Rot-Rot-Grün, aber sagt es nicht

Schulz' Rhetorik zielt nicht nur auf Wählerstimmen, sondern soll bereits programmatisch das Zusammengehen mit Linken und Grünen vorbereiten. So fordert er, "Riesenvermögen" müssten stärker besteuert werden, was eine zentrale Forderung in den Wahlprogrammen von Linken und Grünen ist. Schulz sagt, er will Kanzler werden. Aber er sagt nicht, wie, weil er weiß, dass auch viele seiner Wähler eine Koalition mit den Linken ablehnen. Dabei ist es rechnerisch ganz logisch und völlig klar: Es gibt keine denkbare Konstellation, in der die SPD den Kanzler stellt - außer dem Zusammengehen mit Grünen und Linken. Oder hofft Schulz, dessen Partei zwischen 20 und 24 Prozent liegt, stärker als die CDU (derzeit ca. 36 Prozent) zu werden? Natürlich weiß auch Schulz, dass das wirklichkeitsfremd ist.

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