MiFID II

Was passiert bei Verstoß gegen MiFID II? - Seite 2

Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen kann man kompetente Ansprechpartner sicherlich auch bei den jeweiligen Branchenverbänden, bei einschlägig tätigen beruflichen Organisationen, bei den eigenen Vertrags-, Vertriebs-, Netzwerk- oder Verbundpartnern sowie bei professionellen Informationslieferanten finden. In diesem Zusammenhang stößt man auch immer wieder auf interessante Veranstaltungen mit spannenden Vorträgen oder Workshops.

Im Einklang mit dem bereits Ausgeführten wird die Einhaltung der neuen Regelungen ab Anfang 2018 von der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde (BaFin oder Gewerbeaufsicht bzw. IHK) überwacht. Außerdem muss man insoweit natürlich auch an die Tätigkeiten externer Prüfer gemäß WpHG oder FinVermV in Bezug auf den betreffenden Zeitraum denken.

Im Falle einer unzureichenden Umsetzung der weit reichenden neuen Anforderungen kommt grundsätzlich das übliche Instrumentarium der betreffenden Aufsichtsbehörde zum Tragen. Wenn man von etwaigen weitergehenden Sanktionen wie personen- oder erlaubnisbezogenen Maßnahmen einmal absieht, gerät insbesondere der künftig relevante Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldkatalog in den Blick. Während es für den Geltungsbereich der GewO bzw. FinVermV derzeit noch an Anhaltspunkten für dessen künftige Gestalt und etwaige verschärfende Änderungen fehlt (vgl. gegenwärtig insbesondere § 26 FinVermV), bekommt man bei der Lektüre des vorliegenden Regierungsentwurfs des 2. FiMaNoG eine recht konkrete Vorstellung davon, wohin die Reise im Rahmen des WpHG gehen wird. § 120 WpHG-E enthält zahlreiche Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen. Allein dessen Abs. 8 umfasst die Nummern 1 bis 137 (!). Ergänzend bestimmt Abs. 20, dass insoweit künftig Geldbußen von bis zu 5 Mio. Euro, ggf. auch noch darüber hinaus in einer Höhe von bis zu 10% des Jahresumsatzes bei juristischen Personen bzw. bis zum Zweifachen eines aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, verhängt werden dürfen. Gegenwärtig reicht der Bußgeldrahmen im Falle eines Verstoßes gegen eine Vorschrift der §§ 31 ff. WpHG (ggf. i.V.m. der WpDVerOV) je nach Verstoß grundsätzlich maximal bis zu 50.000 Euro, bis zu 100.000 Euro oder bis zu 200.000 Euro (vgl. insbesondere § 39 Abs. 2 und Abs. 6 WpHG).

Hinzu kommt schließlich noch, dass die BaFin verhängte Maßnahmen oder Sanktionen künftig auch auf ihrer Website bekannt zu machen haben wird, sofern nicht bestimmte Ausnahmetatbestände vorliegen (siehe § 126 WpHG-E).