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Donald Trump "Checks and Balances" in den USA
Stoppen die Gerichte Trump?

Gastautor: Rainer Zitelmann
12.02.2017, 11:13  |  1809   |   |   

Zweckoptimisten erklären uns fast jeden Tag, die aktuellen Entwicklungen in den USA bestätigten, wie gut die Checks and Balances funktionierten. Als Beleg wird der gerichtliche Stopp des Einreiseverbots für Staatsbürger aus sieben Ländern ins Feld geführt.

Vermeintlich "kluge" Kommentatoren meinen, dass die Gerichtsentscheidungen geradezu idealtypisch demonstrierten, wie gut das System der Gewaltenteilung funktioniere. Wie so oft, ist auch hier der Wunsch der Vater des Gedankens. Die ganze Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich auf den "Muslim Ban", so als ob dieses Dekret das größte Problem sei. Ob die Gerichte Trumps Einreiseverbot letztlich wirksam stoppen können oder ob er ein neues, modifiziertes Dekret erlässt, das gerichtsfest ist, wird sich bald schon zeigen.

So oder so ist dies jedoch aus meiner Sicht kein Beleg dafür, ob Trump durch Checks and Balances gestoppt werden kann. Denn er richtet an anderer Stelle sehr viel mehr Unheil an. Für mich ist weder die Einwanderungspolitik noch die Mexiko-Mauer das größte Problem.

Meine Kritik an Trump richtet sich vor allem auf zwei Punkte:

  1. Trump hat kein Verhältnis zur wirtschaftlichen Freiheit. Das zeigt sich nicht nur an seiner Stellung zum Freihandel, sondern auch daran, wie er die Geschäftspolitik einzelner Firmen dirigieren will. Ob das nun mit Twitter-Drohungen geschieht oder indem er Firmenbosse einbestellt, so wie man das von Putin kennt, ist dabei zweitrangig. All das kann durch kein Gericht der USA gestoppt werden.
  2. Trumps Politik kann jederzeit außen- und sicherheitspolitisch einen immensen Schaden anrichten. Was ist, wenn es ihm auf einmal einfallen sollte, mit seinem Twitter-Schwachsinn den nordkoreanischen Diktator zu provozieren? Kein Gericht der Welt kann ihn daran hindern.


Für Trumps linke Kritiker ist die Drangsalierung von Firmen und die Anti-Freihandels-Politik natürlich kein Problem, da sie selbst ähnlich denken. Während eine Welle der Empörung wegen des "Muslim Ban" durch die USA schwappt und sich hunderttausende Demonstranten maßlos über den Bau der Mexiko-Mauer aufregen, habe ich noch von keiner Demonstration gehört, die sich gegen Trumps Twitter-Kommando-Wirtschaft richtet.

Die These, Trump werde durch funktionierende "Checks and Balances" gestoppt, ist nur die Fortsetzung des Zweckoptimismus, der sich schon kurz nach der Wahl breitmachte, als naive Kommentatoren meinten, Trump sei nun "vernünftig" geworden.

 

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