Neues Gesetz

US-Ölkonzerne können jetzt wieder ungehindert bestechen

Der von Obama ins Leben gerufene Dodd-Frank Act sollte nicht nur Banken schärfer kontrollieren. Auch für Rohstoffunternehmen gab es darin einige Regeln, unter anderem die Pflicht, Zahlungen an ausländische Regierungen offenzulegen. Damit hat sich's jetzt.

Dass die US-Ölindustrie unter Trump neuen Grund zum Jubeln haben wird, war von Anfang an klar. So soll in den Staaten jetzt nicht nur kräftig gepumpt werden, es darf auch wieder lobbyiert werden, was das Zeug hält. Ein neues, just vom Präsidenten unterzeichnetes Gesetz hebt nämlich die für Korruptionsgegner wichtige Klausel aus dem Dodd-Frank Act auf, welche besagt, dass Rohstoffkonzerne ihre monetären Zuwendungen an ausländische Regierungen transparent machen müssen. 

Seit Einführung der Vorschrift im Jahr 2010 hatten sich US-Ölmultis, wie Exxon Mobil, regelmäßig darüber beschwert, weil sie sie im internationalen Wettbewerb angeblich benachteiligen würde. Dabei stehen die meisten Konzerne in rohstoffreichen Ländern in der Pflicht, ihre Zahlungen zur Interessenvertretung offenzulegen, so zum Beispiel auch in Europa. 

In den USA müssen sich die Unternehmen nun trotzdem nicht mehr daran halten. Zudem dürfen sie sich auch auf weitere Erleichterungen von Trump freuen. Laut "Frankfurter Allgemeine" arbeiten die Republikaner im Kongress derzeit daran, jene behördliche Verordnungen der Obama-Ära außer Kraft zu setzen, die es zum einen Kohleförderern verbieten, Bergbauabfälle in Flüssen zu entsorgen und die zum anderen Erdgasproduzenten Grenzwerte für den Ausstoß klimaschädlicher Methangase vorschreiben.