Brisante E-Mails aufgetaucht

Milliardenbetrug dank Aktientricks: Wie lange hat Schäuble tatenlos zugesehen?

Am heutigen Tag muss sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unangenehme Fragen in Bezug auf die "Cum-Ex"-Affaire gefallen lassen. Durch sie hat der Fiskus Jahr für Jahr Milliardenschäden erlitten. Doch offenbar wurde lange Zeit gar nichts dagegen unternommen.

Es wird die vorerst letzte öffentliche Sitzung zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die "Cum-Ex"-Affaire sein. Dabei geht es um nicht weniger als den womöglich größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Jedes Jahr begab sich das Spiel zur gleichen Zeit: Mit einer rechtlichen Lücke rund um die Dividendenauszahlung von Aktien wurden regelmäßig Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Beim Dividendenstripping, den so genannten Cum-Ex-Deals, kam es somit Jahr für Jahr zu unberechtigten Erstattungen von Kapitalertragsteuern an Banken und vermögende Investoren. Der Schaden dürfte sich je nach Schätzung auf 10 bis 30 Milliarden Euro belaufen. 

Nachdem sich sein Vorgänger Peer Steinbrück bereits am Montag dem Untersuchungsausschuss stellen musste, ist heute der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dran. Auch bei ihm wird es um seine Rolle als oberster Wächter über die zugrundeliegenden Gesetze sowie deren Lücken gehen. Eine der wichtigsten Fragen dürfte sich dabei wohl auf den genauen Zeitpunkt beziehen, ab dem der CDU-Politiker erstmals von den zweifelhaften Geschäftspraktiken Kenntnis erlangt hat.

Nach eigenen Angaben soll das im Frühjahr 2009 der Fall gewesen sein. Doch selbst wenn das zutrifft, gilt es zu klären, ob sein Ministerium eine endgültige Unterbindung der Machenschaften vielleicht länger als nötig hinausgezögert hat, trat ein entsprechendes Gesetz doch erst 2012 in Kraft. Ein Verbot ähnlich konzipierter Cum-Cum-Geschäfte gab es dann sogar erst 2016.

Der "Spiegel" fand just zusätzlich heraus, dass Schäuble im Frühjahr 2011 auf entsprechende Steuertricks bei der DekaBank hingewiesen wurde. Demnach habe ein nordrhein-westfälischer Finanzbeamter einen Zeitungsartikel an die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums geschickt, der über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der DekaBank berichtete. Der Artikel sei intern noch am gleichen Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet worden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts wird die DekaBank unmittelbar vom Bundesfinanzminister beaufsichtigt.

Drei Monate später sei Schäuble dann auch vom damaligen Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vor den Steuervermeidungstechniken einheimischer Banken gewarnt worden, wie der "Spiegel" weiter berichtet. 

Hat der Finanzminister also wirklich zu lange gewartet? Diesen Vorwurf dürfte er den Erwartungen nach heute entschieden zurückweisen und gleichzeitig die Verantwortung auf die Bankenaufsicht (wegen der schieren Größe der DekaBank obliegt dies nicht mehr der BaFin sondern der Europäischen Zentralbank) schieben. Ähnlich hatte bereits Steinbrück am Montag argumentiert.