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Altbundespräsident Köhler: Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig
Foto: Horst Köhler, über dts Nachrichtenagentur

Altbundespräsident Köhler "Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig"

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
19.02.2017, 07:00  |  4507   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler warnt vor kurzfristigen Lösungen in der Entwicklungspolitik und der Flüchtlingsfrage: "Es ist auch Heuchelei dabei von den westlichen Ländern, von der EU. Geht es zum Beispiel in der Handelspolitik wirklich darum, was Afrika voranbringt und dort Arbeitsplätze schafft, oder nicht doch eher um Europas eigene kurzfristigen Interessen?", sagte er der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den Umgang mit Afrika. Er ergänzte: "Wenn man Afrika vor allem als Bedrohung sieht, wenn es nur um Steuerung der Flüchtlingsströme geht, dann kann daraus keine echte Partnerschaft werden." Es brauche vielmehr eine strategische Wirtschaftspolitik und Investitionen.

Horst Köhler, der vor seiner Zeit als Bundespräsident Chef des Internationalen Währungsfonds war und sich seit Jahren in und für Afrika engagiert, äußerte sich auch zur Flüchtlingskrise. Er könne "nicht verstehen und akzeptieren, wenn über Menschen, über Flüchtlinge, als Masse berichtet wird, zumal als eine, die ein Riesenproblem ist". Es sei klar, dass die Aufnahme und Integrationsfähigkeit Grenzen habe. "Aber der Anspruch des Grundgesetzes, dass Menschen immer als Individuen gesehen werden, darf nicht aufgegeben werden. Natürlich ist unser Asylsystem derzeit überfordert. Nicht zuletzt deshalb ist ein Einwanderungsgesetz überfällig." Mit Sorge beobachtet Köhler die gesellschaftlichen Entwicklungen weltweit und in Deutschland. "Ich sehe mit Unbehagen, dass es bei vielen Menschen ein Gefühl der Entfremdung gegenüber politischen Akteuren und Institutionen gibt. Wir lernen jetzt schmerzhaft, dass das Vertrauen in die Demokratie immer neu erarbeitet werden muss." Köhler, der 2010 nach einem Jahr seine zweite Amtszeit als Bundespräsident beendete, bedauerte, dass es damals keine Diskussion über Wahrhaftigkeit in der Politik gegeben habe. "Ich glaube, eine solche Reflexion wäre heute nötiger denn je. Ohne Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit kann kein Vertrauen entstehen, aber ohne Vertrauen ist Politik nicht möglich."


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Kommentare

Es muss kein Einwanderungsgesetz neu geschaffen werden,

es muss lediglich geltendes Recht konsequent umgesetzt werden - namentlich

Dublin I und II
Schengen und die Asylgesetze

Leider verwendet Köhler für Wirtschaftsmigranten, die aus sicheren Drittstaaten kommen - also aus Ländern wo kein Fluchtgrund mehr vorliegt die Vokabel "Flüchtling" was juristisch falsch ist, da Personen aus sicheren Drittstatten kein Recht auf Familiennachzug haben, da sie per definition des Gesetzes keine Flüchtlinge mehr sind, sondern Drittstaatsangehörige - und für die gilt, dass sollte auch die Elite wissen, die davon aber nichts wissen will, nunmal nicht mehr jenes Recht auf Familiennachzug sondern profandes Einwanderungsrecht, was a. Grundkenntnisse der deutschen Sprache voraussetzt und b. Qualifikationskriterien voraussetzt.

Da aber 90 Prozent der Drittstaatsangehörigen und deren Familien, vermutlich sogar 99 Prozent noch nicht einmal über grundlegende Sprachkenntnisse verfügen, erledigt sich jede Disskusion über ein Bleiberecht von illegal eingwanderten Drittstaatsangehörigen, die hier zu Lasten derer die wirklich Asyl suchen, den Rechtsstaat missbrauchen und dieser durch die Politiker nach der Devise "divide et impera" sich auch noch teilen lässt.

Die Masse der Politiker ist Personal der Hochfinanz - korrupt und bestechlich und alles andere als Verteidiger demokratisch freiheitlicher Grundordnungen, sondern vielmehr an illegalen Kriegen beteiligt, in dem sie ohne Uno Mandat Deutsche Soldaten in den Krieg und den Tod schicken.

Die Ursachen der zahllosen Rechtsbrüche benennt auch Köhler nicht - und die liegt in dem Weltgeldbetrugssystem und dem Zinsmonopol der privaten Geschäftsbanken. Ein Unding, dasss Köhler, dem man unterstellen muss, dass er die Ursachen der Missstände kennt, über den Weltgeldbetrug der Hochfinanz an der Masse kein Wort verliert. Wahrhaft ist auch dies nicht.

Führen wir ein Vollgeldsystem ein - das wäre ehrlich und wahrhaft - alles andere ist mit Verlaub gesagt billige Propaganda, Ablenkung und Nebelkerzentum - um von den korrupten Machenschaften der Eliten abzulenken.
Es ist keine Entfremdung gegenüber politischen Akteuren und Institutionen .... es ist ganz das Gegenteil, nämlich DEREN Entfremdung von ihrem politischen Auftrag der Menschen, von denen sie wegen Ihrer Wahlversprechen ins Amt gekommen sind !

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