Prüfer gehen nach Athen

Griechenland: Irreführung oder Wendepunkt

Der Ifo-Chef Clemens Fuest sagte, dass das Hilfsprogramm eine einzige Irreführungen sein. Jedoch haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, dass die Prüfer der internationalen Geldgeber zur Kontrolle nach Athen reisen werden. Der Wackelkandidat IWF könnte das Hilfsprogramm allerdings noch kippen.

Der Ifo-Chef Clemens Fuest sagte in einem Interview, dass Griechenland kein Sonderfall wäre, sondern viele Euroländer ähnliche Probleme hätten und zwar Banken, die über Staatsanleihen stark in der Finanzierung von Staaten engagiert seien und nicht Pleite gehen dürften ("Spiegel"). Die hohen Staatsschulden basieren auf "zu optimistischen Prognosen und teilweise offenkundigen Lügen", so Fuest. Auf die Frage, ob auch heute noch gelogen werde, antwortete Fuest, dass das ganze Hilfsprogramm für Griechenland eine einzige Irreführung sein, denn da die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, handle es sich eigentlich um Transfers.  

Experten werden jeden Stein umdrehen und prüfen...

In Tip-Top-Schritten wird es für Griechenland bis zum Sommer weitergehen. Die Athener Regierung braucht im Sommer wieder dringend eine Finanzspritze, denn es müssen Schulden i.H.v. circa 7,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden ("Focus"). Ein wichtiger Schritt war, dass die Eurofinanzminister sich darauf verständigten, dass die Kontrolleure der Geldgeber-Institutionen nach Athen zurückkehren. Die Expertenmission ist schon seit Monaten verzögert und deshalb wurde die Entscheidung sehnsüchtig erwartet. Wenn es nicht zu diesem Schritt käme, dann könne es passieren, dass Athen kein frisches Geld mehr aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfprogramm bekäme.

...ob Griechenland tatsächlich an einem Wendepunkt ist?

Die Experten werden in der letzten Februarwoche in Athen prüfen, ob Griechenland die verlangten Reformen auch tatsächlich umsetzt hat. Es wird mit aufsteigenden weißen Rauch gerechnet. Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos ist der Meingung, dass Griechenland sich an einem Wendepunkt befinde, siehe hier. 2016 habe das Land sein Finanzziel um ungefähr 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übertroffen und für 2017 erwarte der Minister ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent.

Der Wackelkanditat IWF könnte das Zünglein an der Waage sein...

In den vergangenen Wochen gab es vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) viel Ablehnung gegenüber Griechenland und dem Hilfsprogramm. Im Sommer 2015 war verabschiedet worden, dass der IWF zum aktuell dritten Rettungspaket i.H.v. 86 Milliarden Euro immerhin 16 Milliarden Euro beiträgt. Daraus könnten nur noch fünf Milliarden werden und somit würde die IWF-Beteiligung wesentlich geringer ausfallen, als bisher geplant war. Wer die Differenz bezahlen wird, ist bislang ungewiss. Möglicherweise muss Deutschland mehr Geld zuschießen.

Die zukünftige Beteiligung des IWFs wird durchaus konträr diskutiert. Während Wolfgang Kauder (CDU) ohne IWF-Beteiligung keine Chance für Griechenland auf weitere Hilfeleistungen sieht, wäre Manfred Weber (CSU-Vize) dafür, den IWF aus seiner Pflicht zu entlassen, siehe hier. So einfach ist das jedoch nicht, denn der deutsche Bundestag hatte eine IWF-Beteiligung zur Bedingung für das Hilfsprogramm gemacht und ohne den IWF müsste der Bundestag über ein neues Hilfsprogramm abstimmen. Dies könnte viel Staub aufwirbeln. Am 22.02.2017 wird die IWF-Chefin Christine Lagarde zu einem Gespräch mit Angela Merkel erwartet. Die IWF-Position zu Griechenland ist Thema der Unterredung, siehe hier. 

...und davor schützen sich die Griechen mit Bargeldabhebungen.

Während die Staatsoberen sich beraten, machten sich die Griechen auf zu den Geldautomaten. Die Spekulationen über einen möglichen Eurozonenaustritt verleitete die Bürger seit Jahresbeginn dazu, mehr als 2,7 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abzuheben, wie wir berichteten. 

Das Spiel mit Summen wird die Stimmung weiter anheizen. Hatte Martin Schulz (SPD) zum Höhepunkt der Krise die Höhe von griechischem Schwarzgeld auf Schweizer Konten auf mindestens 200 Milliarden Euro geschätzt, weisst die Schweizer Nationalbank ein Kundenguthaben von 7,7 Milliarden Franken aus ("Handelszeitung").

Optimistischer sieht der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, die Lage Griechenlands. Regling rechnet damit, dass zum Hilfsprogrammende 2018 die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro wesentlich unterschritten werde, siehe hier.