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Der US-Finanzminister kündigt an: Vor'm Sommerloch noch schnell 'ne Steuerreform

23.02.2017, 18:15  |  6999   |   |   

Bevor sich der Kongress in den Sommerurlaub verabschiedet, sollen laut US-Finanzminister Steven Mnuchin die wichtigsten Steuerreformen unter Dach und Fach sein. Da bislang jedoch wenig über konkrete Bestimmungen bekannt ist, gleicht die Neuerung einer fiskalischen Wundertüte.

Man darf gespannt sein: Werden US-Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, wirklich mit einer Grenzssteuer bestraft? Werden die Upper Class sowie brave Firmen steuerlich stärker entlastet? Und was wird aus der versprochenen Schließung von Schlupflöchern? Wird der Präsident die eingenommenen Mittel tatsächlich für große Infrastrukturprojekte ausgeben?

Fragen über Fragen. Antworten darauf wird es wohl erst ab August geben, wie der US-Finanzminister heute im Interview mit "CNBC" verlauten ließ. Bis zur Sommerpause wolle man jene Sache erledigt haben, die Trump während seines Wahlkampfes als "größte Steuerrevolution seit der Reform von US-Präsident Reagan" angeteasert hatte ("Handelsblatt"). Mit den obersten Regierungsvertretern und dem Senat habe man diesbezüglich schon eng zusammengearbeitet.

Was den erhofften wirtschaftlichen Erfolg angeht, musste Mnuchin die Erwartungen allerdings etwas herunterschrauben. Womöglich könnte es erst 2018 zu einem verstärkten Wachstum kommen, so seine Schätzung. Wenn es denn aber eintrete, dann auf jeden Fall "nachhaltig, mit drei Prozent oder mehr". Im vergangenen Jahr betrug das US-amerikanische BIP-Wachstum rund 1,6 Prozent - so wenig, wie zuletzt im Jahr 2011.

Wesentlich schneller als steuerliche Umwälzungen soll die Abschaffung von Teilen des Patient Protection and Affordable Care Acts - eher bekannt unter der Bezeichnung Obamacare - vorangetrieben werden. Ein entsprechendes Gesetz soll noch im nächsten Monat vom Kongress erlassen werden. 



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