DAX-1,32 % EUR/USD+0,10 % Gold+0,45 % Öl (Brent)+0,66 %
Bosbach: Absage an türkischen Justizminister kann als Vorbild dienen
Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur

Bosbach Absage an türkischen Justizminister kann als Vorbild dienen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
03.03.2017, 07:39  |  4927   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt. "Das ist eine mutige Entscheidung", sagte der Innenexperte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die Absage könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen.

"Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen", sagte Bosbach. Es seien ja ganz unterschiedliche Begründungen denkbar, je nachdem, ob die Veranstaltung öffentlich oder nicht-öffentlich, Open Air oder in einer Halle stattfinde. "Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Außenstelle der Türkei und es gibt keinen Rechtsanspruch für ausländische Politiker, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen." Deutschland sei stärker betroffen als andere Staaten, weil hier 1,5 Millionen türkische Staatsbürger lebten, die ein beachtliches Wählerpotenzial für die türkische Politik darstellten. Bosbach fügte hinzu: "Deutschland sollte keine Plattform bieten, demokratische Standards in der Türkei immer weiter abzubauen." Deutschland dürfe nicht erlauben, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei hierher importiert würden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Konflikte die deutsche Gesellschaft spalten und hier dann zum Teil mit Gewalt auf der Straße ausgetragen werden." Der CDU-Politiker kritisierte es als "Taschenspielertrick", dass Ministerpräsident Binali Yildirim und andere türkische Regierungsvertreter behaupten, sie kämen ja nicht in ihrer Eigenschaft als Staatschef oder Minister, sondern als Privatleute, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten. "Wer als Staatspräsident abfliegt und nach der Veranstaltung wieder als Staatspräsident nach Hause reist, kommt doch nicht als Privatmann nach Deutschland." Von einem Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder hält Bosbach allerdings nichts: "Die Türkei ist ein wichtiger politischer Partner und Nato-Partner. Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen."


4 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Vor allen Dingen sind die millionenfach ausgegebenen deutsch-türkischen Doppelpässe sofort einzuziehen. Die Inhaber dieser zwei Pässe können in Deutschland und der Türkei wählen.
Ein völliges Unding. Kein Wunder, dass türkische Politiker gern mal nach Deutschland einreisen, um für Erdogan Propaganda zu machen.
Aber die Merkel, die gerade Deutschland abschafft, liebt das ja, wie sie alles liebt, was sich gegen das deutsche Volk richtet.
Ich begreife die Dummheit der Mehrheit der Wähler nicht, das Unglück in Gestalt dieser unsäglichen Zonentussi wieder und wieder zu wählen.
Wo würden wir denn hinkommen wenn jedes Diktatorische Regierung hier in unserem Land Wahlkampf machen würde ?

:laugh:
Schlechtes Deutsch.
Olgino, wa?
:p
Das ist eine mutige Entscheidung ?

Also für mich ist es eine sehr vernünftige Entscheidung, dazu braucht man in Deutschland doch keinen Mut !

Wo würden wir denn hinkommen wenn jedes Diktatorische Regierung hier in unserem Land Wahlkampf machen würde ?

Disclaimer

Weitere Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel