Ampelkoalition

Ampel statt Linksfront?"Spiegel" enthüllt geplanten Wahlbetrug von Schulz

Die SPD hat ein Problem: Sie will eine Linksfront-Regierung mit Grünen und Linken, weiß jedoch, dass dies viele ihrer Wähler abschreckt. In der Schulz-Euphorie waren die Genossen jedoch übermütig geworden und hatten die Abneigung ihrer Wähler gegen ein Bündnis mit Sarah Wagenknecht unterschätzt.

"Nicht mehr von Rot-Rot-Grün reden"

Der "Spiegel" berichtet, die SPD habe durch ihre Niederlage bei den Saarland-Wahlen nunmehr erkannt, es sei besser, künftig nicht mehr von einem Bündnis mit der Linken zu sprechen. Selbst glühende Verfechter einer solchen Koalition, wie Karl Lauterbach, hätten nun einen Kursschwenk vollzogen: "Über eine mögliche Koalition mit der Linken sollten die Genossen am besten kein Wort mehr verlieren." Martin Schulz habe vor der Fraktion die Losung ausgegeben: "Öffentliche Debatten über Rot-Rot-Grün sind schädlich."

Der "Spiegel" analysiert: "Viel wird davon abhängen, ob es Schulz und der SPD nun gelingt, den Eindruck zu erwecken, dass man weitere Optionen habe, um am Ende den Kanzler zu stellen. So rückt plötzlich eine Konstellation in den Fokus, die lange als völlig unrealistisch galt: ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, die Ampel." (Hervorhebung von mir, R.Z.) Die FDP sei, so behauptet der "Spiegel", zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit.

Wahlbetrug - so oder so

In jedem Fall ist das, was die SPD tut, ein perfider Wahlbetrug, denn:

• Entweder will die SPD in Wahrheit die Linksfront-Regierung und will die Wähler darüber hinwegtäuschen, indem sie jetzt von der Ampel-Option fabuliert. Eine solche Nebelkerzen-Taktik wäre eine bewusste Wählertäuschung. Daher tat die FDP gut daran, unmittelbar nach Erscheinen des "Spiegel"-Berichtes entsprechende Pläne zu dementieren.
• Oder aber die SPD will tatsächlich eine Ampel - dann ist jedoch der ganze auf Sozialpopulismus ausgerichtete Wahlkampf von Schulz reiner Wählerbetrug. Denn mit der FDP gibt es bestimmt keine Steuererhöhungen, Verschärfung der Mietpreisbremse, Abkehr von Hartz IV usw., was Schulz jedoch seit Monaten fordert. Würde Schulz jetzt einen sozialpopulistischen Wahlkampf machen und später mit Lindner eine Schröder-Reformlinie umsetzen, dann würde die Linke so stark werden wie sie noch nie war.