Wahlkampf

8 Prüfsteine für SchulzSind die FDP-Liebeserklärungen Nebelkerzen?

Zu Erinnerung: Der „Spiegel“ hatte enthüllt, dass Martin Schulz nach der Saarland-Wahl zu dem Ergebnis gekommen ist, es sei besser, öffentlich nicht mehr von dem geplanten Bündnis mit Grünen und Linken zu reden. Stattdessen wolle er den Eindruck erwecken, er plane eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. 
Inzwischen hat Schulz diese Linie weiter verfolgt: Er lobt Herrn Lindner und die FDP (die eben noch die „neoliberalen“ Bösewichte waren) über den grünen Klee und spricht in höchsten Tönen von den Verdiensten der sozialliberalen Koalition um die Bundesrepublik usw. 
Meint er das ernst? Will er wirklich mit der FDP zusammengehen? Oder will er nur die Wähler täuschen – also rechts blinken, um hinterher links abzubiegen und dann nach den Wahlen doch eine Linksfront-Regierung zu bilden?

8 Fragen an Schulz

Lieber Herr Schulz, bitte erklären Sie Ihren Wähler folgende Dinge, damit glaubhafter wird, dass Sie es mit Ihrem Liebeswerben um die FDP ernst meinen:

1. Ich werde die Agenda 2010 nicht rückabwickeln, sondern an ihr festhalten.
2. Mit mir wird es keine Erhöhung der Einkommensteuer geben.
3. Ich werde die Vermögensteuer nicht wieder einführen.
4. Die Mietpreisbremse wird nicht verschärft und es wird kein Gesetz geben, wonach die Berechnung des Mietpreisspiegels verändert wird.
5. Wir verzichten auf unsere Pläne zur „Bürgerversicherung“, nach der Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.
6. Wir werden keinem „Bail out“ anderer Euroländer (z.B. Griechenlands) zustimmen und uns künftig wieder an den Maastricht-Vertrag halten.
7. Mit uns wird es keine zwangsweise Abschaffung des Verbrennungsmotors geben – wir überlassen die Entscheidung darüber allein den Verbrauchern.
8. Solange bis es ein neues Abkommen zwischen den Staaten gibt, werden wir das geltende Dublin II-Abkommen konsequent anwenden – eine Aussetzung, wie von der Merkel-Regierung betrieben, wird es nicht mehr geben.

Ich bin zwar nur ein einfaches FDP-Mitglied (seit über 20 Jahren) kann mir aber nicht vorstellen, dass es eine Koalition mit den Liberalen geben wird, wenn Schulz

• die Steuern erhöht
• die Mietpreisbremse verschärft
• die Agenda 2010 zurückdreht
• ein gesetzliches „Aus“ für Verbrennungsmotoren beschließt
• Selbstständige in die maroden Sozialversicherungssysteme zwingt
• eine Wiederholung der Politik der „offenen Grenzen“ nicht ausschließt.

Ich fürchte: Schulz wird eine solche Erklärung nicht abgeben. Wenn er nach der Wahl doch eine Koalition mit der FDP anstrebt – und dabei auf all die oben genannten Punkte verzichtet -, dann hätte er seine Wähler mit dem sozialpopulistischen Wahlkampf auf eine perfide Weise getäuscht. Wenn er aber in Wahrheit eine Linksfront-Regierung will, dann ist das Liebeswerben um die FDP ein durchsichtiger Trick zur Wählertäuschung. Ein Wahlbetrüger ist Schulz so oder so. 

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