Umverteilung

Armuts- und Reichtumsbericht Armut als politischer Kampfbegriff

Meist wird in der öffentlichen Debatte „Armut“ mit der „Armutsgefährdungsquote“ gleichgesetzt. Diese ist laut der offiziellen Definition des Statistischen Bundesamtes „ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut und wird definiert als der Anteil der Personen, deren Äquivalenzeinkommen weniger als 60% des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen der Bevölkerung (in Privathaushalten) beträgt“.

Eine absurde Definition
Wie absurd diese Definition ist, sieht man an der logischen Folgerung: Je reicher wir werden, also je stärker das Durchschnittseinkommen steigt, desto mehr Arme gibt es laut dieser Formel. Ein Sinken des Durchschnittseinkommens (bzw. des Medians) hätte umgekehrt zur Folge, dass es weniger Arme gibt. Demnach müsste es politisch wünschenswert sein, dass die Durchschnittseinkommen sinken, damit es weniger Arme gibt. Das ist bekanntlich der sozialistische Weg zur Armutsbekämpfung.

Umverteilung auf Rekordniveau
In Wahrheit hat sich der Begriff „Armut“ zum politischen Kampfbegriff entwickelt. Es geht darum, noch mehr staatliche Umverteilung zu begründen. Dabei ist diese ohnehin auf einem Rekordniveau in Deutschland. Eine aktuelle Studie der OECD ergab, dass – mit Ausnahme von Belgien – in keinem anderen Land dem Bürger so viel vom Staat weggenommen wird wie in Deutschland. Ein Lediger muss die Hälfte seines Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben berappen. Den Umverteilern ist das nicht genug. Sie wollen die Steuern noch stärker anheben und SPD, Grüne und Linke fordern, jetzt auch noch die Selbstständigen in die maroden Sozialversicherungssysteme zu zwingen.

Und die „Reichen“?
Zunächst: Wer ist reich? Hier habe ich eine Überraschung für Sie: Wahrscheinlich sind die meisten Leser dieses Beitrages reich, denn nach offizieller Definition ist derjenige reich, der 200% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens (Medien) hat.
Die Klage über die Armut wird meist verbunden mit der Forderung, die „Reichen“ sollten „endlich einmal auch etwas beitragen zur Solidarität“. In Wahrheit zahlen die am besten verdienenden 1% der Bevölkerung bereits heute 22% der Einkommensteuer. Zudem sprudeln die Steuereinnahmen so stark wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Staat ist ein Nimmersatt und kann nie genug bekommen. SPD, Linke und Grüne fordern lautstark, dass die Steuern erhöht werden – vor allem für die von ihnen angefeindete Gruppe der Vermögenden. In Wahrheit handelt es sich dabei vor allem um Unternehmer, denn die meisten „Reichen“ sind durch Unternehmertum reich geworden. Hilft man den Armen, wenn man die Unternehmer noch stärker zur Kasse bittet?