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Buchtipp Abrechnung mit Angela Merkel

Gastautor: Rainer Zitelmann
20.05.2017, 22:10  |  2653   |   |   

Josef Schlarmann, Angela Merkel aus der Nähe. Lau Verlag, Reinbek 2017, 259 Seiten.

Das Buch kommt zur rechten Zeit. Scheinbar sind Angela Merkels zahlreiche Rechtsbrüche und ihr Versagen in der Europa-, Energie- und Flüchtlingspolitik vergessen. "Die Welt" titelte sogar am 20. Mai in großen Lettern auf Seite 1: "Die Deutschen fangen an, vier weitere Jahre mit Angela Merkel gut zu finden." Josef Schlarmann dagegen findet wenig gut an Merkel. Er war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Gut findet er die Angela Merkel des "Leipziger Reformparteitages" Ende 2003, als sie sich noch für marktwirtschaftliche Reformen einsetzte. Mit dieser Episode beginnt sein Buch - aber es war eben leider nur eine sehr kurze Episode, an die weder Merkel noch andere führende Unionspolitiker heute erinnert werden wollen.

Sozialdemokratisierung der Union
Schlarmann zeigt, wie Merkel die CDU zunehmend sozialdemokratisiert und gravierende Probleme aufgehäuft hat, für die die Deutschen erst in Zukunft die Rechnung werden bezahlen müssen. Schon in der Großen Koalition 2005 wurde ersichtlich, dass Merkel keine Reformagenda hat, sondern die Sozialdemokraten den Ton angeben - so etwa beim Antidiskriminierungsgesetz, in der Gesundheitsreform und bei den Unternehmenssteuern. Statt die von Gerhard Schröder begonnenen Reformen fortzuführen, was dringend notwendig gewesen wäre, wurden sie in zwölf Jahren Merkel-Regierung sukzessive zurückgeführt, wie Schlarmann mit einer Fülle eindrucksvoller Fakten zeigt.

2009 waren alle Hemmungen gefallen und es wurde offensichtlich: "Die Union hatte zwar die Wahl gewonnen, die SPD diktierte aber das Regierungsprogramm und besetzte die dafür wichtigen Ministerien. Schnell verständigte man sich darauf, dass die Wahlversprechen beider Parteien in den Koalitionsvertrag einfließen sollten: Die Mütterrente der Union, die von der SPD gewünschte Rente ab 63 Jahren, der von beiden Parteien gewollte Mindestlohn, die Begrenzung der Zeitarbeit, die Frauenquote, Regeln für Werkverträge, die Mietpreisbremse und vieles mehr… Ein solches Ausmaß an Leistungserhöhungen war in Deutschland noch nie beschlossen worden." (S. 40)

Merkel ist für Schlarmann der Prototyp des "modernen Politikers", der sich dadurch auszeichnet, dass er kaum eigene Überzeugungen hat, dafür jedoch eine unendliche Fähigkeit zur Anpassung und "Flexibilität": "Mal sind sie liberal, selten konservativ, aber immer sozial. Die bisher damit verbundenen Inhalte gehören jedoch nicht mehr zu ihrer ‚politischen Identität', sondern können variabel je nach Zweckmäßigkeit zum Einsatz gebracht werden." (S. 43). Vier Themen stehen im Mittelpunkt der kritischen Betrachtung von Merkels Politik: Das Versagen und die Rechtsbrüche in der Euro-Rettungspolitik, die unverantwortliche und ebenfalls nicht rechtsstaatliche "Energiewende", die Flüchtlingspolitik sowie die Sozialpolitik Merkels.

Bruch des Maastricht-Vertrages
Besonders ausführlich setzt sich Schlarmann mit der sogenannten Euro-Rettungspolitik auseinander. Der Maastrichter Vertragswille wurde "auf den Kopf gestellt". "Die Griechenlandhilfe und der gemeinsame Rettungsschirm machten die Finanzierungsprobleme einzelner Länder zu einer europäischen Angelegenheit, was der Maastricht-Vertrag mit dem Beistandsverbot ausdrücklich ausschließen wollte. Gleichzeitig bedeutete der Beschluss der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen, dass die Bank zukünftig die Staatsfinanzierung betreiben konnte. Genau dies wollten die Vertragsparteien mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung verhindern. Durch den ‚kollektiven Vertragsbruch' der Euro-Staaten verlor die europäische Währungs- und Finanzordnung nicht nur zwei ihrer wichtigsten Regeln, sondern wurde auch in ihrer Zielstellung ‚komplett gewendet'." (S. 90) Die südeuropäischen Länder unter Führung Frankreichs erreichten ihr Ziel, den Maastricht-Vertrag in ihrem Sinne umzugestalten - ohne bei Angela Merkel auf Widerstand zu stoßen (S.91).

Zu Recht merkt Schlarmann jedoch an, dass es schon von Kohl und Waigel "leichfertig" gewesen sei, zu unterstellen, dass sich alle Euro-Staaten an die Regeln des Maastricht-Vertrages halten würden. Schon damals sei deutlich gewesen, dass die Vertragsparteien mit dem Vertragswerk ganz unterschiedliche Vorstellungen verbanden.

Schlarmann teilt Schäfflers Kritik
Immer wieder zitiert Schlarmann in seinem Buch den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, dessen Kritik der Euro-Rettungspolitik er teilt (S. 107, S. 113f., S. 117, S. 138). Schäffler schrieb damals: "Die Grundlagen des Euro wurden still und heimlich ohne eine Änderung der Europäischen Verträge und ohne eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente verändert. Im Wege eines kollektiven Rechtsbruchs waren sich alle Beteiligten einig, dass gemeinsam geschaffene Regeln nicht angewendet werden sollen." (S. 138) Schlarmann zitiert zustimmend auch die Kritik von Hermann Otto Solms an der Steuerpolitik der Union (S. 25) - Schlarmann ist ein Wirtschaftsliberaler, den mit der FDP eigentlich mehr verbindet als mit der Merkel-CDU.

Rechtsbruch nach Fukushima
Nachdem ein Erdbeben in Japan 2011 zu einer Reaktorkatastrophe in Fukushima geführt hatte, erklärte Merkel: "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen und meine Haltung zur Kernenergie verändert." Die von Merkel gewählte Begründung sei jedoch ein "Täuschungsmanöver" gewesen, so Schlarmann. In Wirklichkeit sei es ihr nicht um eine neue Bewertung atomarer Gefahren gegangen, sondern um die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sie fürchtete, die Grünen könnten aufgrund des Reaktorunfalls zusätzlichen Aufwind bekommen (S. 146).

Schlarmann beschreibt, wie von Merkel parteiintern ein gewaltiger Druck aufgebaut wurde. Skeptiker und Kritiker wurden mit einem erbarmungslosen Konformitätsdruck zum Schweigen gebracht. Er zeigt, wie auch in diesem Fall das Recht gebogen wurde. Umweltminister Röttgen berief sich zur Rechtfertigung der Nacht- und Nebelaktion, in der die vorzeitige Stilllegung von Kernkraftwerken beschlossen wurde, auf § 10 Abs. 3 des Atomgesetzes, wonach Kernkraftwerke stillgelegt werden können, wenn sich durch "die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können". Eine solche Begründung, so der Autor, sei schon deshalb nicht stichhaltig, weil das Unglück in Japan mit den deutschen Kraftwerken nichts zu tun hatte. "Dass hierbei gegen rechtsstaatliche Regeln und Gepflogenheiten verstoßen wurde, regte niemanden auf. Auch in der Union war nirgends der Wunsch zu spüren, über den neuen Kurs der Regierung eine grundsätzliche Debatte zu führen." Nur Arnold Vaatz und Schlarmann kritisierten damals in einer Sitzung des Bundesvorstandes den Kurswechsel. (S. 148)

Die Ironie der Geschichte war, dass sich der Ausstieg auch politisch für Merkel nicht auszahlte - die CDU verlor die Wahl in Baden-Wüttemberg dennoch und mit Winfried Kretschmann wurde der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik gewählt.

Planwirtschaftliche Energiewende
Die Energiewende, so verdeutlicht der Autor, ist jedoch mehr als nur der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umstieg auf erneuerbare Energien. "Sie ist ein politisches Projekt, mit dem die Ende der neunziger Jahre begonnene Liberalisierung des Strommarktes beendet und die Energiewirtschaft schrittweise in ein planwirtschaftliches System überführt wird." (S. 169) Der damalige Umweltminister Altmaier hat die Kosten der Energiewende bis 2022 selbst mit 980 Mrd. Euro berechnet, laut Berechnungen von RWE belaufen sie sich jedoch auf drei Billionen Euro (S. 175 f.).

Gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft
Der Autor bescheinigt Merkel generell ein "gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft". Während zuvor alle deutschen Kanzler persönliche Verbindungen zu Unternehmern pflegten - Schröder wurde ja deshalb sogar als "Genosse der Bosse" bezeichnet - pflege Merkel eine auffällige Distanz zu Wirtschaftsleuten (S. 197). Viele Unternehmer seien von der Wirtschaftspolitik der Union enttäuscht. Steuerreformen seien stets versprochen, aber nie umgesetzt worden. Der im Herbst 2013 zwischen Union und SPD abgeschlossene Koalitionsvertrag habe das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft schwer belastet (S. 206). Statt die Reformen von Schröder weiter fortzuführen, was objektiv notwendig sei, sei mit Maßnahmen wie der Rente mit 63, dem Mindestlohn und einer verstärkten Regulierung des Arbeitsmarktes der Weg in die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen worden. Merkels Konzept sei nicht das der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, sondern das eines "ökologischen Wohlfahrtsstaates" (S. 227)

Flüchtlingspolitik
Ebenso scharf ist die Kritik Schlarmanns an Merkels Flüchtlingspolitik. Leider ist dieser Teil des Buches etwas knapp ausgefallen, aber das Wesentliche ist hier gesagt. Ich empfehle, zur Ergänzung das ausgezeichnete Buch des Welt-Redakteurs Robin Alexander ("Die Getriebenen") zu lesen, das die beste und sachkundigste Kritik der Flüchtlingspolitik von Merkel darstellt. Schlarmanns Resümee: "In der Flüchtlingskrise offenbarten sich die Defizite im Krisenmanagement von Angela Merkel: Es sind die schnellen und die impulsiven Entscheidungen, bei denen die langfristigen Folgen und Risiken nicht bedacht werden." (S. 253). In der Tat: Das ist der Kern des Problems und auch die Erklärung für den "Erfolg" Merkels: Alle ihre verhängnisvollen Entscheidungen, ob nun in der Energiepolitik, bei der Euro-Rettung, in der Sozialpolitik oder in der Flüchtlingspolitik wirken sich heute nicht besonders schädlich aus, aber für die Zukunft sind sie eine schwere Hypothek für Deutschland und begründen heute noch kaum absehbare Folgewirkungen und Probleme, unter denen Deutschland in den nächsten Jahrzehnten leiden wird. Daher ist ihre Politik genau das Gegenteil der so oft beschworenen "Nachhaltigkeit".

Fazit
Schlarmanns Buch ist sehr zu empfehlen. Mit großer Sachkenntnis kritisiert er Merkels Entscheidungen und Versäumnisse in zentralen Politikfeldern. Nur der Titel des Buches "Angela Merkel aus der Nähe" ist nicht ganz zutreffend. Wer enthüllende Insider-Berichte erwartet - wie sie etwa in dem Buch von Alexander in großer Fülle enthalten sind - wird wohl enttäuscht werden. Dies ändert jedoch nichts am Wert dieses wichtigen Buches, das all jenen zu denken geben sollten, die jetzt schon wieder Angela Merkel zujubeln und dabei vergessen, dass uns die Rechnung für ihre verhängnisvolle Politik erst in der Zukunft präsentiert werden wird. Ich hoffe, dass sich Schlarmann nicht - wie manche andere Unionspolitiker - resigniert zurückzieht, denn für die Zeit nach Merkel werden Politiker wie er oder Christian von Stetten in der Union dringend gebraucht.

Auszüge aus Rainer Zitelmanns neuem Buch, das ebenfalls eine scharfe Kritik an Merkels Politik enthält, finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/

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Kommentare

Zunächst mal vielen Dank,dass Du Dich so ausführlich mit meinem Beitrag befasst hast.
Ich habe das tatsächlich alles gelesen!
Zu Fukushima,muss man folgendes bedenken,...
Fr.Dr.Merkel,ist offenbar zumindest begrenzt lernfähig und scheint nach dem Vorfall erkannt zu haben,dass dieses Ereigniss eine Wirkung auf die Welt-Konjunktur haben würde!
Sie hat intuitiv eine schnelle und richtige Entscheidung getroffen,die ohne meinen Zweifel dem Wohle unseres Landes gedient hat,eventuelle,hat sie sich damit getröstet,dass jetzt eh keine explodierenden Ölpreise mehr zu erwarten gewesen wären,was sie in ihrem Entscheidungs-Prozess bestärkt haben mag!
Sie entdeckte also,sozusagen,für die folgenden Jahre ein "Fenster,der Machbarkeit"und es gibt auch Situationen,da gibt der Erfolg ihr eindeutig Recht,auch,wenn es anderen nicht gefällt!
Ich gönne ihr den Erfolg auch nicht immer,weil es einfach zu viele Entscheidungen gibt,die eindeutig dem Wohle des Landes entgegen wirken,weil sie versucht,global zu denken und zu agieren!
Dafür,hat sie sich aber nunmal nicht gemeldet,wir hatten eine Bundeskanzlerin gesucht!
Wenn man ihre Kanzlerschaft kritisiert,so,wie es zb die Welt schon getan hatte,dann muss man leider zwangsläufig auch die Alternativen bedenken und da sieht es halt leider aus,wie eine Geisterbahnfahrt!
Möglicherweise,ist da einiges abgesprochen,weil man wieder mal höhere Ziele hat,oder einfach angewiesen wurde,einen gewissen kurs zu halten,...bis irgendwas errreicht wurde,oder ein "Signal" gegeben wird,...
Gleiches,gilt auch für die nicht mehr nach zu vollziehenden,verheerenden Entscheidungen,in der Asyl-Krise,mir kommt es vor,als hätte sie nach dem Ereigniss in Fukushima ihre Pläne überdacht,die Folge-Jahre eh als "verloren"hingenommen,dieses Szenario-also für Deutschland als "überlebbar"eingestuft und sich bemüht,mit wohltätigen Einlagen,die Zeit tot zu schlagen,bis die Welt-Konjunktur sich irgendwie fängt.
Es liegt wohl auch an der äußerst gefügigen Gefolgschaft,in der CDU,dass sich einfach zu wenig Widerstand regte,...und links neben Merkels Politik,wird es für Deutschland gerne unerträglich!
An unseren Handlungen,in wichtigen Fragen,werden wir jedoch gemessen,bislang,fiel mir keine ausreichende Persönlichkeit auf,um Merkel zu ersetzen,leider!
In Sachen Rente,hat Merkel die Vorlage der SPD nun wirklich über-strapaziert,Schröder murkste eine Reform zusammen,die historisch ihres Gleichen sucht,wenn sie nicht bald handelt,wird es sehr peinlich,aber Du siehst ja auch,dass zb die Sozialdemokraten gerne um dieses für sie unangenehme Thema herum eiern,es ist einfach zu verlockend,aus dem Topf der Rentner zu schlabbern und man bildet sich ein,dass man in Europa und der ganzen Welt ernst genommen wird,wenn man auch dort noch allerlei Wohltaten vollbringt,was allerdings die Griechen schon 100x widerlegt hatten,die werden nämlich gern pöbelig,wenn sie wieder gefüttert werden möchten und denken dabei nie,an die letzten Wohltaten,aus der deutschen Politik.
Ohne passende Kritik zu üben,wird sich kein Nachfolger finden,das Land,muss ihn irgendwie hergeben,auch ohne solche künstlichen Inszenierungen,wie im Falle des Martin Schulz,den die Partei krampfhaft wollte,es braucht Programm und Persönlichkeit,die sich deutlich anheben!
Ich finde die Politik Merkels gleicht der einer Vogel-Strauß-Politik! Im scheinbar stillen Kämmerlein werden in den meisten Fällen Entscheidungen getroffen, die nachhaltige Auswirkungen auf die nächsten Generationen und auf die existenzielle Grundlage der deutschen Bürgerinnen und Bürger haben werden. Der nächste Schritt in ihrem immer wiederkehrenden Verhaltensmuster ist die Verkündung der dabei gewonnen neuen Erkenntnisse und Wahrheiten - ihrer eigenen wohlgemerkt. Jedwede Form von demokratischer und je nach Themengebiert wissenschaftlich fundierter Meinungsfindung und Auseinandersetzung - von außen nicht erkennbar, scheinbar unerwünscht und nicht praktiziert. Und das noch Schlimmere - sollten sich die getroffenen Entscheidungen im Nachhinein als falsch oder suboptimal herausstellen wird jedwede Kritik im Keim erstickt und ignoriert. Alle, die begründete Kritik aussprechen oft mit Unterstützung der Presse mundtot gemacht und der Kopf in den Sand gesteckt bzw. weiter so getan als sei scheinbar alles in bester Ordnung und die getroffenen Entscheidungen ohnehin "alternativlos". Mit Worten wie postfaktisch und populistisch wird den Anderen dabei oftmals genau das eigene Verhaltensmuster unterstellt und die Tatsachen verdreht und ad absurdum geführt.
Und in keinem mir bekannten Fall wurden auch nur annährend die richtigen Fragen gestellt.
Natürlich hat Fukushima einmal mehr die fatalen Risiken der Kernenergie aufgezeigt und natürlich musste und sollte man darüber reden alternative Methoden der Energiegewinnung in Betracht zu ziehen. Aber bitte auf seriösen und nachhaltigen Konzepten beruhend. Und nicht dieser blinde und übereilte Aktionismus, welcher vollkommen unnötig war. Und Merkel - die in den 90er Jahren selbst als Umweltministerin das Bundesumweltministerium geleitet hat und selbst studierte Physikerin ist hätte wissen müssen, dass die Energiewende durch Solar- und Windkraft alleine nicht funktioniert, ja ohne eine Form der Energiespeicherung auf Grund der Volatilität zum Scheitern verurteilt ist und das dafür in Deutschland die geostrukturellen Voraussetzungen fehlen. Und aus Sicht der europäischen Union gesehen war ihr Alleingang wohl wenig demokratisch. Nicht einmal im Ansatz hat eine Verständigung mit den anderen europäischen Staaten öffentlich stattgefunden. Und zur Planung einer nachhaltigen und wirkungsvollen und auch bezahlbaren Energiewende muss man kein Nobelpreisträger sein. Man braucht die richtigen Experten und Projektierer und auch eine gewisse Reifezeit der Planung. Anstatt in dieser hemdsärmeligen und vom der Rest der Welt hinter vorgehaltener Hand belächelten Manier, diese Übernachtsblaupause "grüner" Ideologien auf die ganze BRD auszurollen, hätte man die Wirkungsweise auch in einer einzelnen Städten oder kleineren Regionen vorher testen und optimieren können. Zuerst fundiert planen und das Ganze theoretisch durchspielen und dann umsetzen, nicht anders herum. Was ist denn aus der Energiewende geworden? Reduktion von Kohlendioxidemissionen im Verhältnis zum Aufwand - nicht der Rede wert! Und normalerweise erzielt man in Projekten zu Beginn immer die größten Einsparungserfolge wenn das Konzept und die Ideen stimmen und es wird i.d.R umso schwieriger je länger der Projektfortschritt dauert. Schaffung von Arbeitsplätzen - siehe Q-Cells oder Solarworld, allenfalls vorübergehend, ja bei den großen Energieversorgern wie EnBW, EON, RWE, Vattenfall werden seitdem beständig Stellen abgebaut, deren Börsenwerte wurden regelrecht massakriert. Das Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit ohne planwirtschaftliche Subventionen - weit gefehlt. Versorgungssicherheit - ohne Worte. Und zum Thema Sicherheit berichtet ja jeden Tag die Presse! Wo stehen denn die unsichersten AKWs, an der deutschen Grenze zu Frankreich, Belgien oder in Tschechien vielleicht? Hat man dieses Risiko merklich minimiert? Wohl kaum!

Das Thema Altersarmut - deren Bekämpfung wurde von Merkel priorisiert, eine einzige Farce. Hier sollten sich die Parteien allesamt schämen was sie der Jugend und den Nachfolgegenerationen hinterlassen und den Bürgerinnen und Bürgern zumuten! Zuerst sind die jungen Leute lange Zeit zu rund einem Viertel zur Arbeitslosigkeit verdonnert(siehe Italien oder Spanien usw.) und dürfen anschließend den älteren Menschen den im Moment zum Teil noch reichlichen Ruhestand finanzieren während sie selbst arbeiten müssen bis sie mit den Füßen voran aus dem Arbeitsleben getragen werden. Oder, falls sie in irgendeiner Form überhaupt das biblische Rentenalter von 70+x erreichen, werden sie durch den wiederkehrenden Verlust des Arbeitsplatzes mit allen hässlichen Folgen der Agenda 2010 und zahlreicher Runden in Zeitarbeits- und sonstigen Jobmodellen auch bei jahrelanger braver Einzahlung in das Rentensystem eine Rente in Höhe der künftigen Grundsicherung erzielen - falls überhaupt. Wohlgemerkt bekommt auch jemand der auch nie einen Cent einbezahlt hat dieses Grundsicherungsniveau. Wo ist hier die Generationengerechtigkeit? Wo ist hier überhaupt die Logik und eine mögliche Perspektive für die jungen Menschen? Auch hier werden nach wie vor nicht die richtigen Fragen gestellt, nämlich wofür und warum das Geld in der Rentenversicherung zweckentfremdet wird und wurde!
Das wohl emotionalste Thema ist die Flüchtlingskrise und alle daraus resultierenden Folgen mit den wir uns die nächsten Jahre beschäftigen werden müssen. Hierbei kennt die Perversion scheinbar keine Grenzen mehr. Nachrichten, wie, "es war noch nie so sicher in Deutschland" werden gleichzeitig mit jenen verkündet, dass man gerne fünfzig tausend neue Jobs im Bereich Polizei und Justiz schaffen möchte. Wenn wundert es, wenn man weiß, dass beispielsweise Syrien im Bereich der Mordrate laut IISS mit 60.000 Morden letztes Jahr sogar vor Mexico lag. Wie sicher es ist, quillt ja inzwischen aus allen Knopflöchern und es dämmert auch dem letzten Hinterbänkler das eine neue Epoche angefangen hat.
Es wurde erklärt, dass wir die Zuwanderung von Fachkräften so dringend bräuchten, wobei von Anfang klar war, dass ein Großteil der Zuwanderer nicht einmal das PISA I Niveau(die vier Grundrechenarten + lesen und schreiben) erfüllt. Wahrscheinlich ging der uns noch bevorstehende Niedergang der Renten- und Sozialsysteme nicht schnell genug, bzw. man brauchte einen eventuellen Schuldigen, damit man sich im Falle des Falles aus der Verantwortung stehlen kann. Auch hier werden wieder einmal nicht die richtigen Fragen gestellt, beispielsweise was die Ursachen sind, dass die eigene Geburtenrate der Deutschen so stark rückläufig ist. Und Humanität - das ich nicht lache! Ist es human den einen der wenigen syrischen Oberärzte für eine deutsches Uniklinikum zu gewinnen während die Menschen in seiner Heimat diesen wohl viel dringender brauchen als die Menschen hierzulande? Gleiches gilt für andere Fachkräfte und Spezialisten. Ist es human den Menschen zu erzählen sie hätten hier eine rosige Zukunft wenn man andererseits genau weiß, dass diese es kaum schaffen können sich erfolgreich an die hiesigen Anforderungen und Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen? Ist es fair einem Land die jungen Menschen zu entziehen welche so dringend für einen hoffentlich bald bevorstehenden Wiederaufbau dringend benötigt werden? Wohl kaum.
Von den zahlreichen Waffenlieferungen in den vorausgegangenen Jahren an etwaige gemäßigte Gruppierungen und der dahintersteckenden Lobby möchte ich gar nicht sprechen.
Und von Merkels anderen Erfolgen, wie beispielsweise der Endlagerung in Asse oder der Europarettungspolitik ebenfalls nicht.

Natürlich wird es - wenn man Entscheidungen treffen muss - auch immer die ein oder andere Entscheidung geben die suboptimal getroffen wurde. Das wäre bei keinem anders. Nur leider tut man sich in Merkels Fall wirklich schwer auch Entscheidungen zu finden, die sich im Nachhinein als richtig, sinnvoll und nachhaltig erwiesen haben.
Deshalb brauchen wir dringend einen Politikwechsel in Deutschland. Und damit meine ich nicht nur einen neuen Hauptdarsteller, sondern ein neues Theaterstück. Bislang ist dieser Wechsel leider nicht oder zu wenig erkennbar. Das gleiche Theaterstück in minimal anderer Besetzung! Und die einzige Konstante: Die Reichen werden immer noch reicher, das Vermögen der Unter- und Mittelschicht schrumpft. Und die Lebensbedingungen für diese beiden Bevölkerungsschichten(Immobilienpreise, Nullzinspolitik, Arbeitsmarktreformen, Inflation, innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit) werden mit zunehmender Beschleunigung immer schlechter. !

Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Ein Verschwörungstheoretiker, wer darin eine mögliche Systematik erkennt.
Einiges stimmt,aber zu viele Anschuldigungen sind einfach unpassend!
Es ist immer wieder bemerkenswert,was man alles in diesem Lande,als Reform bezeichnen darf!
Da kassiert man jahrzehntelang die höchsten Rentenversicherungs-Beiträge in Europa,belastet mit einem Übermaß an Zöglingen die Versicherungs-Töpfe,weil selbst jeder,der ein paar Monate gebonzt hat "Jawoll,ich habs verdient!" rufen darf,dann ist die Kasse leer und man macht Reform,rechtzeitig werden die lieben Verwandten über die Buschtrommel noch informiert und die übrigen dürfen sich dann mit der Hälfte begnügen,-Reform,als wäre Martin Luther ein schändlicher Betrüger gewesen!
...Und sowas,hätte sie nun fortsetzen sollen?
Wäre Maastricht und der übertriebene Flüchtlings-Wahnsinn nicht gewesen,wäre wohl genug in der Rücklage,um wieder in den Schoss der Verfassung zurück zu kehren,wie es sich gehört,sie sagte,"Chefsache,sie kann",wir alle warten schon eine Weile sehr geduldig!
Aber die Reaktion,nach Fukushima,werde ich nicht kritisieren,werft mal einen Blick auf dieses Desaster,es ist immer noch nicht überstanden,selbst,wenn wir uns irgendwann um-entschliessen,wird der Ausstieg ein Gewinn sein,weil dann unsere Technik wieder viel besser sein wird und das Rest-Risiko noch kleiner,währenddessen,teilen wir die Erfahrungen derer,die weiter machen müssen kostenlos,aber ganz ehrlich,ich saß live vor dem TV,als die Hütten da explodiert sind,der Schock,hat mich sicher ein paar Jahre Lebenszeit gekostet,lacht über mich,aber wer kann sowas vergessen,das gibts ja gar nicht?
Alles Ansichtssache,aber ich verstehe ihren Entschluss,...und ist sie nicht vom Fach?

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