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Nach dem G7-Gipfel Wo Trump Recht und Merkel Unrecht hat

Gastautor: Rainer Zitelmann
29.05.2017, 08:54  |  2297   |   |   

Immer mehr deutsche Politiker verbreiten die Illusion, an Stelle des Bündnisses mit den USA könne ein vereintes Europa treten. Auch Merkel bereitet dieser Illusion Vorschub. Gleichzeitig will man aber die Verteidigungsausgaben nicht auf die in der Nato vereinbarten zwei Prozent erhöhen.

Es stimmt: Mit einem unberechenbaren Egomanen wie Trump, dem freiheitliche Werte nicht wichtig sind, ist es schwer. Sehr schwer. Aber ist, wie uns jetzt viele deutsche Politiker einreden wollen, eine verstärkte europäische Einigung eine Alternative zum Bündnis mit den USA?

Warum wir die USA brauchen
Deutschland war historisch wegen seiner Mittellage stets in der Gefahr, isoliert zu werden. Das Bündnis mit den USA war eine richtige historische Antwort darauf - und bleibt es auch. Ein europäischer Bundesstaat, wie ihn sich manche als Alternative zum Bündnis mit den USA vorstellen, ist eine Illusion: Der Versuch, Europa in diese Richtung zu entwickeln, hat nicht zu mehr, sondern zu weniger europäischer Gemeinsamkeit geführt. Ein Beispiel ist der Euro, der die Integration Europas nicht verstärkt, sondern geschwächt hat. Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa sind nur das Ergebnis und die Reaktion auf Zentralisierung, Bürokratisierung und den Versuch der Eliten, den Nationalstaat zu überwinden.

Die EU ist zudem durch den Brexit sehr viel schwächer geworden. Deutschland steht in Europa allein gegen die Südstaaten, deren oberstes Ziel eine völlige Vergemeinschaftung der Schulden - zu Lasten von Deutschland - ist. Die marktwirtschaftlich orientierten USA waren aber in den letzten Jahrzehnten - zusammen mit England - auch ordnungspolitisch eher unsere Verbündeten als Frankreich und die anderen Länder mit etatistischer Tradition, deren massive wirtschaftliche Probleme vor allem daher rühren, dass sie dem Staat mehr vertrauen als dem Markt.

Und: Wer glaubt im Ernst, Frankreich oder Italien seien sicherheitspolitisch eine Alternative zu den USA? Wenn man sich den Zustand der Militärs (z.B. der Bundeswehr) und die Höhe der Verteidigungsausgaben anschaut, dann wird rasch klar, dass dies eine lächerliche Illusion ist. Die Deutschen sind heute ein durch und durch pazifistisches Volk - und sie konnten dies sein, weil die Amerikaner es eben nicht sind.

Wo Trump Recht hat
Ich habe in vielen Kommentaren gezeigt, was ich von Trump halte: Gar nichts. Trotzdem ist es ein falscher Reflex, jetzt zu sagen: Alles, was von Trump kommt, ist falsch, weil es von Trump kommt. Wenn er darauf hinweist, dass die anderen Nato-Länder Trittbrettfahrer in der Sicherheitspolitik sind, die ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen für die Nato nicht nachkommen, dann hat er Recht. Übrigens ist das nicht nur Trumps Meinung. Eine Präsidentin Hillary Clinton hätte exakt die gleiche Position vertreten.

Trump hat auch Recht, wenn er darauf hinweist, dass fast alle europäischen Länder - auch Deutschland - sehr weit von dem vereinbarten Ziel entfernt sind, 2 Prozent für Militär auszugeben. Die Opposition in Deutschland sagt einerseits: Wir müssen auf Distanz zu den USA gehen und eigenständiger in der Verteidigungspolitik werden. Andererseits sagt sie: Wir wollen nicht mehr für Militär ausgeben. Das ist die Logik von Traumtänzern. Merkel spürt diese Stimmung und statt sich ihr entgegenzustellen, verstärkt sie sie mit unbedachten Äußerungen wie jetzt auf dem CSU-Parteitag in München. Sie sucht mal wieder den Applaus der Masse und lässt sich von Stimmungen leiten.

Trump wird für vieles zu Recht kritisiert. Und in der Tat kann man nur inständig hoffen, dass es den Amerikanern gelingen möge, ihn so bald wie möglich wieder loszuwerden. Aber manche Kritik, die an ihm geübt wird, ist verfehlt: Wenn Trump die apokalyptischen Szenarien vom Klima-GAU nicht teilt und nicht auf der Öko-Welle mitschwimmt, dann ist das aus meiner Sicht ein notwendiges Korrektiv angesichts des nicht hinterfragten Konsenses in der Klimapolitik.

Und wenn die USA skeptisch sind gegenüber einer "Willkommenskultur" à la Merkel, dann befinden sie sich auf einer Linie mit der Mehrheit der Bevölkerung und auch mit der Mehrheit der Staaten in Europa. Nicht die USA sind in dieser Beziehung isoliert, wie es uns Politiker und Medien in diesen Tagen einreden wollen, sondern Angela Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik der grenzenlosen Willkommenskultur in Europa isoliert, weil kein anderes Land in Europa verrückt genug war, dem zu folgen.

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch "Wenn du nicht mehr brennst, starte neu", finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/



2 Kommentare

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Kommentare

@Nanovirus: Bodo Schneider heißt Bodo Schäfer und er hat in seinem Buch "Der Weg zur finanziellen Freiheit" empfohlen, zwei Bücher pro Woche zu lesen, weshalb das erste Buch ein Kurs über Schnell-Lesen sein sollte.

Ansonsten sehe ich das genauso wie Sie und Herr Dr. Zittelmann: Ein wenig fundierte Opposition gegen den ökostalinistischen Allmachtsanspruch mancher Parteien ist durchaus angebracht......

Einen guten Start in die Woche!

Disagio
Ich halte Trump für nicht annähernd so schlecht, wie er in den deutschen Medien, aber auch hier dargestellt wird. Es ist wahr, dass es in der Nato viele Trittbrettfahrer gibt, dazu zähle ich auch D. Erst gestern hatte ich ein ausführliches Gespräch mit einem Vertreter der Bundeswehr, der z.B. darauf hingewiesen hat, dass die Zuständigkeit für die Bundeswehr inzwischen bei der Polizei liegt. Jede öffentliche Bewegung wird von der Polizei überprüft und Verstöße persönlich geahndet. Das wäre vor 30 Jahren in meiner Zeit unmöglich gewesen. Bei uns war es Teil eines Befehles, zivile Anliegen zu ignorieren. Sprich, Einflussnahme auf einen Befehl musste teilweise (bei sicherheitsrelevanter Ladung) sogar mit Waffengewalt verhindert werden. Die Polizei war nicht berechtigt, Bundeswehrfahrzeuge anzuhalten, geschweige denn zu überprüfen. Heutzutage müssen Soldaten persönlich für ihre Befehle haften. So kommt es inzwischen zu teilweise skurrilen Erscheinungen, dass Fahrzeuge Kasernen nicht verlassen können, weil Gewichtsbeschränkungen zuführender Verkehrswege dies verhindern.

Bodo Schneider hat den Tipp gegeben, jede Woche ein Buch zu lesen, ich praktiziere dies nun schon bald 20 Jahre, mit Erfolg. Irgendwann bin ich über die Problematik CO2 gestolpert und habe mich da umfangreich eingelesen. Mit der Zeit gewann ich dann den Eindruck, den Begriff CO2 Lüge als zutreffend anzuerkennen. Sicher, der Mensch ist dafür verantwortlich, dass der Gehalt in den letzten 200 Jahren anstieg, Aber die Erwärmung der Erde ist in einem größeren Zyklus (1100 Jahre) angelegt und deckt sich nur zufällig mit der Aktivität des Menschen. Zudem leben wir erdgeschichtlich gesehen in einem CO2-Minimum, er war die meiste Zeit deutlich höher als heute. Inzwischen wurde auch erkannt, dass ohne die Erhöhung die Ernährung des Menschen nicht möglich wäre, und es zu einem Genozid ganzer Völker käme, sollte dies wieder rückgängig gemacht werden. Die ganze Klimakatastrophe ist eine Ausgeburt grünideologischer Denkweisen, die nur dazu dienen sollen, Unruhe zu stiften. Das damalige Waldsterben, dass den Grünen den Einzug in die Parlamente bescherte, war auf den Umkreis tschechischer Braunkohlekraftwerke beschränkt, von dort auch die Bilder stammten, die das deutsche Waldsterben belegen sollten. Umweltschutz begann jedoch schon in den 60igern, ohne Grüne. CO2 hat die Grünfläche dieser Erde um die gesamte Fläche der USA größer werden lassen und die Erträge von Kulturpflanzen um bis zu 60% steigen lassen (vgl Studien Uni Kiel). CO2 ist ein Segen für den Menschen.

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