Donald Trump

Hat Trump den Konsens zerstört? - Seite 2

2-Prozent-Ziel wird umgedeutet
Kritisiert wird Trump, weil er die Einhaltung des in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent Zieles deutlich angemahnt hat. Politiker wie Gabriel haben schon vor dem G7-Gipfel Anstrengungen unternommen, die 2-Prozent-Vereinbarung umzudeuten: Nun sollen die Ausgaben für Entwicklungshilfe mit eingerechnet werden, da dies ja angeblich auch ein Beitrag zur Sicherheitspolitik sei. Ist es ein Zeichen von "Berechenbarkeit", wenn Verpflichtungen, die man eingegangen ist, abgelehnt oder willkürlich uminterpretiert werden? Gerade wenn man - zu Recht - Trump Unberechenbarkeit attestiert, muss man sich selbst als verlässlicher und berechenbarer Partner beweisen.

Zudem ist es doch absurd, einerseits als Reaktion auf den "Ausfall" der USA eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik zu fordern und sich andererseits vehement gegen mehr Rüstungsausgaben zu stellen. Wie passt das zusammen? Mit dem Zwei-Prozent-Ziel gab es einen Konsens in der Nato. Dieser wurde nicht durch die USA zerstört, sondern durch die Mehrheit der Staaten (u.a. Deutschland), die sich nicht an diese Vereinbarung hielten.

Trump ist eine Schande, aber nicht an allem schuld
Fazit: In einigen Punkten, wo es angeblich bislang einen Konsens gab, ist dieser nie vorhanden gewesen - so etwa in der Flüchtlingspolitik. In anderen Punkten gab es einen Konsens - so bei der Höhe der Verteidigungsausgaben -, der jedoch durch die Nichteinhaltung der Zielvorgaben von Europäern (und nicht von den USA) in Frage gestellt wurde. In anderen Punkten gibt es eher einen Konsens unter den Europäern - etwa in der Klima- und Afrikapolitik -, der jedoch fragwürdig ist. Gerade wir Deutschen mögen so sehr den Konsens. Aber Konsens ist kein Selbstweck. Manchmal ist es wichtig, dass ein Konsens auch in Frage gestellt wird. Dass ausgerechnet ein Politiker wie Trump, den ich aus tiefster Überzeugung ganz und gar ablehne (vgl. dazu diesen Artikel von mir: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8827729-donald-trump-6-gruen ...) dies offensichtlich werden lässt, ist traurig genug. Trump ist eine Schande für Amerika, und jeder freiheitlich denkende Mensch, wird ihn ablehnen. Das Schauspiel, das er in Saudi-Arabien geboten hat, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Seine Sympathie für Diktatoren und Autokraten spricht Bände. Aber Trump ist nicht an allem schuld, was in Europa falsch läuft.

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