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Integrationspaket Österreich: Burkaverbot im öffentlichen Raum

09.06.2017, 15:50  |  3823   |   |   

Mit der Unterzeichnung durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das von SPÖ und ÖVP beschlossene Integrationspaket am Freitag in Kraft getreten. Es enthält ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Erschwernis für Koran-Verteilungsaktionen.

Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum - Stichwort "Burkaverbot" - gilt in Österreich ab 1. Oktober 2017 und wer ab dann seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen ("Spiegel"). 

Das Integrationspaket - bestehend auch aus den Integrationsprogramm für das Integrationsjahr - war seit August 2016 federführend von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar auf SPÖ-Seite verhandelt und im Mai im Parlament beschlossen worden. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb das Gesetzespaket trotz inhaltlicher Bedenken - insbesondere das Vollverschleierungsverbot nannte Van der Bellen "kein gutes Gesetz".

Vollverschleierungsverbote gibt es unter anderem bereits in Frankreich, Belgien, Bulgarien und einigen Teilen der Schweiz. Der deutsche Bundestag beschloss im April 2017 ein Verbot der Gesichtsverhüllung in bestimmten Fällen, etwa beim Beantragen eines Ausweispapiers.

 

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Kommentare

Es wäre klasse, wenn diesbezüglich per EU mal eine gesamteuropäische Einigung zum VERBOT verabredet werden würde, dann bliebe auch DE keine Wahl mitzumachen.

Es spielt keine Rolle, ob es in dem einen oder anderen Land mehr oder weniger Frauen sind, welche sich so vermummen, es geht einfach darum... dass dies schlichtweg nicht zu Europa passt.

Außerdem ist es auch gefährlich, weil ich habe selbst gesehen... dass diese Frauen ihr Gesicht auch nicht bei der Paßkontrolle am Flughafen zeigen brauchen. Es muss nur ihr Mann bestätigen, dass diese Frau darunter ist. Bedeutet; ebenso könnte doch auch sonstwer drunter sein ???
diese schwarzen Gestalten erinnern mich immer an das Spiel Gothic, schon ein Wahnsinn was Menschen mit sich machne lassen, solch ein Annblick verbreitet Angst und schrecken, ja ich hab Angst wenn ich so eine Gestalt sehe.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb das Gesetzespaket trotz inhaltlicher Bedenken - insbesondere das Vollverschleierungsverbot nannte Van der Bellen "kein gutes Gesetz".

soso.. und ich halte Sie für einen linksgrünen Realitätsverweigerer...
BIS zu 150,- Euro....wow...
uns was heißt erschwernis beim Muselmanenroman verteilen???????????

NEBELKERZEN

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