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Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel Klartext zur Flüchtlingspolitik

Gastautor: Rainer Zitelmann
12.06.2017, 08:48  |  4947   |   |   

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als "völligen Unsinn" und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den "horrenden negativen Folgen" ihrer Energiepolitik.

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger - Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine "Law and Order"-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen "völliger Unsinn"
Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, "man hätte die Grenze nicht bewachen können". Dies sei "völliger Unsinn". Schily: "Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können."

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: "Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können."

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. "Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin."

Es kommt immer noch eine Viertelmillion
Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: "Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet."

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…
Schily sieht die "Verrechtlichung der Asylgewährung" als grundsätzlichen Fehler. "Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück."

Horrende negative Folgen der Energiepolitik
Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass "über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird". Dies empfinde er als "ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird". Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese "inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch".

Abrechnung zur rechten Zeit
Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten. Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

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2 Kommentare

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Kommentare

...Und,wenn sie nach Umfragen noch Erich Honecker übertrifft,Recht hatter!
Ich bin ebenfalls der Meinung,sie sollte sich einmal mit der Bundespolizei unterhalten,ehrlich gesagt,empfehle ich einen kritischen Dialog und bin vollkommen entsetzt,dass es überhaupt solange gedauert hat!
Aber die älteren kannten es ja schon,Euro,das bedeutet nichts anderes,als Rentner,Witwen und Krüppel schänden,um Geld ins Ausland zu schleppen,diese,sind wegen etlicher krimineller Versuche,an ihr Geld zu kommen vom Verfassungsgericht besonders geschützt,weswegen man sich eben etwas einfallen lassen muss,aber Merkels "Ding",hatten wir ja schnell entdeckt,weswegen sie die Rente zur Chefsache machte und das ist nun das Resultat!
Ich bin nicht der Meinung,dass man diese Partei überhaupt noch zulassen sollte,die sollten mal mindestens eine Runde aussetzen,falls sie die Knete wieder verbummelt haben,um die anderen,ists ebenfalls nicht schade.
Was mich betrifft,so nehme ich diesen Parteien auch die Unschuld bei den Betrügereien in der Finanzkrise definitiv nicht mehr ab,es hat den Anschein,als hätte man die Deutschenschändung mit der Staatsrettung belohnt,weil das wieder und wieder nach immer demselben Schema passiert ist,das grenzt an polit-Terror,was den Bürgern hier zugemutet wird!
Tja Herr Zittelmann so ist das,


aus den Augen aus dem Sinn.
Die SPD hat den richtigen rausgegraben um die GROKO 2017 wieder perfekt hin zubekommen.

Wer Schultz wählt bekommt Merkel und wer Merkel wählt bekommt Stillstand.!

Da sag noch einer die beiden wären dumm.

Die restlichen Parteien können sich den Wahlkampf sparen die haben eh keine Relevanz mehr.
Das ist nur noch zur Pausenbelustigung und stopfen des Sommerlochs.

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