Die Griechenland-Saga - Seite 2
Der Schuldenerlass kommt, aber erst nach der Bundestagswahl
Weil der vom IWF geforderte Schuldenerlass für Griechenland den deutschen Wählern im Bundestagswahlkampf nicht zu vermitteln ist, wird der IWF zwar bei einem neuen „vorsorg-lichen Beistandsabkommen“ für Griechenland dabei sein, das 2 Milliarden Dollar umfassen und zur gleichen Zeit wie das derzeitige dritte Griechenland-Rettungspaket des ESM im August 2018 enden soll. Doch Geld vom IWF wird es vorerst nicht geben, weil IWF-Direktorin Christine Lagarde zwar „Fortschritte“ bei den Euro-Finanzministern in der Schuldenfrage erkennt, aber dort noch mehr in Richtung langfristiger Schuldentragfähigkeit Griechenlands getan werden müsse. In welche Richtung der Wind weht, zeigt die Erklärung des Chefs der Euro-Gruppe, des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, dass man gegebe-nenfalls bereit sei, die durchschnittliche Laufzeit der Kredite im zweiten Hilfsprogramm (des ESFS) um bis zu 15 Jahre zu verlängern.
Es wird also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahr einen Schuldenerlass für Griechenland geben. Deutschland hat dann bereits gewählt. Das Thema wurde von Wolfgang Schäuble erfolgreich aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten. Aber die Risiken und Nebenwirkungen für die Euro-Sorgenkinder – Griechenland, Portugal, Italien – werden bleiben. Wer einem überschuldeten Land Kredite erlässt, wird sie auch anderen Euro-Staaten erlassen müssen. „No-Bail-Out“, die Haftung für die eigenen Schulden, war gestern. Die „Vergemeinschaftungs“-Strategie in der Euro-Zone setzt sich Schritt für Schritt fort. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.
Ein kleiner Nachschlag:
Am 7. Mai 2010 (!) schrieb ich in einem Kommentar für die Fuldaer Zeitung: „Die europäische Rettungsaktion wird nach menschlichem Ermessen Griechenland nicht zahlungsfähig machen, sondern in eine
jahrelange Depression stürzen. Würde Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden, seine Währung abwerten und in Umschuldungsverhandlungen mit seinen Gläubigern eintreten, wäre dem Land objektiv mehr
geholfen. Und das Beispiel dieses Staatsbankrotts würde die Portugiesen, die Spanier und die Italiener wirkungsvoller als alle andere Maßnahmen zu mehr finanzpolitischer Solidität ermutigen.“
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Autor: Oswald Metzger