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SPD Steuerprogramm SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern

Gastautor: Rainer Zitelmann
19.06.2017, 13:28  |  3085   |  13   |   

Bisher galt die Reichensteuer von 45 Prozent ab einem monatlich zu versteuernden Einkommen von 21.206 Euro. Künftig zahlt nach den heute veröffentlichten Steuerplänen der SPD schon derjenige soviel, der 6333 Euro im Monat zu versteuern hat. Das nennt die SPD eine "moderate" Steuererhöhung.

Die Reichensteuer setzte bisher bei Ledigen erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 254.477 Euro ein. Künftig, so teilte heute Martin Schulz mit, soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden, und zwar für Personen, die mindestens 76.000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Bislang waren nur 0,22% der Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen, künftig werden es sehr, sehr viel mehr sein (nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist).

47,5% Steuer für Personen, die 6333 Euro zu versteuern haben
Gleichzeitig soll der Soli, der eigentlich bald ganz auslaufen müsste, zwar für Menschen, die bis 52.000 Euro zu versteuern haben, abgeschafft, für alle anderen aber weiter erhoben werden. Das heißt aber, dass jemand, der 76.000 Euro im Jahr zu versteuern hat (= 6333 Euro im Monat) künftig in Wahrheit ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden.

"Gegenfinanzierung" - eine Frechheit
Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie "gegenfinanzieren". Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB so niedrige Zinsen wie nie zuvor zahlen. Warum man nicht einfach ohne "Gegenfinanzierung" Steuern senken kann, versteht nur ein Sozialdemokrat.

Das Argument, die "Besserverdiener" müssten jetzt "auch einen Beitrag" leisten, ist eine Frechheit. Denn das tun sie längt überproportional. Nach den offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministerium zahlen heute bereits die 1% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen 22,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 11,6 Prozent liegt. Und die oberen 5% der Steuerpflichtigen zahlen bereits heute 42,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 25,4 Prozent liegt. Weil künftig der Steuersatz von 45% schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.000 Euro greift, wird sich diese massive Mehrbelastung von gut verdienenden Menschen noch weiter verstärken.

Was heißt das politisch? Die SPD setzt sich zwischen alle Stühle und verbaut sich, wenn sie das alles ernst meint, alle Koalitionsmöglichkeiten außerhalb einer Großen Koalition. Denn die FDP wird bei diesen Steuerplänen bestimmt nicht mitziehen - so dass eine Ampelkoalition ausfällt. Und aus Sicht der Linken und Grünen ist das Programm viel zu moderat, weil die Vermögensteuer darin nicht vorgesehen ist.

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Kommentare

Wie soll das gehen???

Mutti hat keine Lust ih Ihrer letzten Amtsperiode noch was richtig zu machen.
Das würde Arbeit und nicht durchregieren bedeuten.

Neeee. der Siggi bleibt Außenminister, der Bundespräsident is auch rot und Kanzleramtsminister
wird der Schulz und der Dicke Altmeier wird Minister für Verteidigung.

Seehofer bleibt in Bayern und Söder übt weiter fleisig an dessen Sturz.

So wirds kommen...leider
Könnte jedoch sein, daß Isidor Millioneneinkommen und Millionenvermögen verwechselt.
Sozialisten verwechseln gerne.
Immer wieder: Umsatz und Gewinn.
Und wenn es um Kapitalerträge geht, vergessen sie den Begriff "Inflation".
Sicher alles nur Zufall, sicher keine böswillige Absicht.
Ach Isengrad, nichts hast du verstanden.
Die Schweizer haben eine "Bürgerversicherung",
aber dafür deutlich niedrigere Steuersätze.
Leute wie du wollen aber die hohen Steuersätze in D beibehalten und
Bürgerversicherung obendraufsatteln.

Begrenzung von Beitragszahlungen würde Besserverdienende begünstigen,
behauptest du.
Weil die Gesundheitsversorgung jemandes mit 10.000E Einkommen
zehnmal so viel kostet wie die von jemandem mit 1000 Einkommen?
Eher ist das Gegenteil der Fall,
trotzdem zahlt derjenige, der zumeist weniger Kosten verursacht,
bereits jetzt x-fach Krankenkassenbeitrag.

Millionär wird man aus Verschwendungssucht, logo.
Verräterisch ist allerdings, wie du in deiner Phantasie den Millionären plötzlich nur noch 3000 Euro im Monat zugestehen willst, mit denen sie auskommen lernen sollten.
Wo sind deren Millionen in deinen Träumen hingekommen?
In dein Staatssäckel enteignet?

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