Kauder

Haushaltsausschuss kann Griechenland-Hilfsgelder freigeben

BERLIN (dpa-AFX) - Über die Freigabe neuer Griechenland-Hilfen wird der Haushaltsausschuss des Bundestages und nicht das gesamte Plenum entscheiden. Das teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin mit. Das Finanzministerium, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Koalitionsfraktionen seien der Meinung, dass es sich um keine wesentliche Änderung an dem Hilfsprogramm handele. Deshalb sei eine Entscheidung im Haushaltsausschuss in der nächsten Woche ausreichend.

Die Finanzminister der Euroländer hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, 8,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm für das überschuldete Griechenland freizugeben. Voraussetzung waren Reformen, darunter Steuererhöhungen und Rentenkürzungen in den Jahren 2019 und 2020./bk/DP/jha