EU-Pläne gegen Steuerflucht - Anwälte fürchten um Berufsgeheimnis

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wehrt sich vehement gegen neue EU-Auskunftspflichten für Anwälte im Kampf gegen Steuerflucht. "Das ist der Einstieg in den Ausstieg des Anwaltsgeheimnisses", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg zu entsprechenden Plänen der EU-Kommission. "Die Bürger können ihre Rechte nur dann wahrnehmen, wenn sie sich ohne Wenn und Aber einem Rechtsanwalt gegenüber öffnen können und sicher sein können, dass ihr Anwaltsgeheimnis auch geschützt wird."

Die Brüsseler Behörde will einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, der Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten würde, den Finanzbehörden "potenziell aggressive" Steuerdeals zu melden. Wer sich nicht daran hält, soll bestraft werden.

Die Finanzbehörden sollen außerdem angehalten werden, EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssten einem solchen Gesetzesvorschlag zustimmen.

Mit der Neuregelung reagiert Brüssel nach Einschätzung der "Süddeutschen Zeitung" auf die "Panama Papers". Das sind vertrauliche Unterlagen einer Beratungsfirma, die Strategien zur Steuervermeidung aufzeigen und Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte geben./cko/DP/zb