Schäuble kritisiert SPD-Steuerkonzept als bloße Umverteilung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Steuerkonzept der SPD als bloßes Umverteilungsmodell kritisiert und eine stärkere Entlastung als bisher diskutiert nicht ausgeschlossen. Die CDU hat bisher Steuerentlastungen von etwa 15 Milliarden pro Jahr nach 2017 in Aussicht gestellt. Schäuble sagte am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern: "Es kann eine Milliarde mehr oder weniger oder zwei Milliarden mehr sein."

Die SPD-Vorschläge liefen in Wahrheit auf eine Umverteilung hinaus statt auf eine Steuersenkung. Der laut Schäuble "begrenzte Spielraum" für Entlastungen sollte größtenteils für Veränderungen beim Einkommensteuertarif und bei der Unternehmsbesteuerung genutzt werden. Der Solidaritätszuschlag müsse abgebaut werden. "Ich halte wenig von der Idee zu sagen, wir fangen jetzt beim Solidaritätszuschlag an, ihn bei bestimmten unteren Einkommen abzubauen", sagte Schäuble zu den SPD-Plänen. Es sollten alle Einkommensgruppen gleichmäßig profitieren.

Die CDU hat bisher Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt und einen schrittweisen Abbau des Soli zwischen 2020 und 2030 in gleichmäßigen Raten. Die Details sind aber offen. Die CSU pocht auf eine "wuchtige" Steuersenkung und einen schnelleren Abbau des "Soli". Schäuble sagte, bei den Versprechen sollte auch ein "bisschen" darüber nachgedacht werden, was gehalten werden könne.

Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den "Soli" ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und in einem nächsten Schritt für alle. Entlastet werden sollen vor allem untere Einkommen und die Mittelschicht, Top-Verdiener und sehr große Erbschaften sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Entlastungsvolumen soll 15 Milliarden Euro betragen./sl/DP/she