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Europäische Kommission / EU-Terminvorschau vom 26. Juni bis 2. Juli 2017

EU-Terminvorschau vom 26. Juni bis 2. Juli 2017
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 26. Juni

Berlin: EU-Kommissar Stylianides spricht beim European Council on Foreign Relations (ECFR)

Das Berliner Büro des pan-europäischen Netzwerks European Council On Foreign Relations (ECFR), in dessen deutschem Rat http://www.ecfr.eu/berlin/en/council zahlreiche prominente Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, veranstaltet sein 10. Europäische Jahrestreffen http://www.ecfr.eu/council. Christos Stylianides, der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, gehört zu den Rednern dieser zweitägigen Veranstaltung und spricht zum Thema "Humanitäre Hilfe als Katalysator für Wiederaufbau".

Berlin: 26. Europäischer Abend "Demokratie in Gefahr?"

Die Europa-Union Deutschland, der Deutsche Beamtenbund, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einer Diskussion über die Zukunft Europas ein. Das Impulsreferat hält Jean-Claude Tribolet, der stv. französische Botschafter in Deutschland. Es diskutieren u.a. der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sowie die Bundestagsabgeordneten Kirsten Lehmann und Manuel Sarrazin. Ort: dbb forum, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Eröffnung der Informationsbörse von Vereinen und Verbänden: 17.30 Uhr, Beginn der Veranstaltung: 18.30 Uhr. Weitere Informationen gibt es hier. http://ots.de/DCNtE

Brüssel: Siebtes Kohäsionsforum (bis 27.06.)

Bei dem Kohäsionsforum geht es diesmal um die Zukunft der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2020. Die Keynoterede hält EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Auch die EU-Kommissare Corina CreÈ'u, Marianne Thyssen, Pierre Moscovici und Jyrki Katainen nehmen teil. Morgen sprechen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Antonio Tajani. Es bietet Entscheidungsträgern, Interessengruppen und Akteuren die Chance, eine kohäsionspolitische Antwort auf die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union zu formulieren und den Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. Eine Grundlage für die Diskussionen ist das Weißbuch http://ots.de/8bZ5T zur Zukunft Europas. Mehr zu dem Treffen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/0cnsj. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ckCSS zeigt die wesentlichen Reden an beiden Tagen.

Brüssel: Tag der Zivilgesellschaft

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss organisiert diesen Tag unter dem Motto "Das Europa, das wir anstreben". Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/45N2y. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ckCSS überträgt die Keynoterede der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie die Diskussionen von Vertretern der Zivilgesellschaft mit Vertretern der EU-Institutionen. Adam Nyman von "Friends of Europe" http://www.friendsofeurope.org/ stellt eine Online-Debatte zum Thema Populismus vor.

Luxemburg: Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"

Der Rat wird die neue Verordnung über Energieeffizienzkennzeichnung verabschieden, die am 13. Juni das Europäische Parlament passiert hat. Damit wird das Kennzeichnungssystem für Haushaltsgeräte mit Energieverbrauch-Labeln an den technologischen Fortschritt angepasst: künftig gilt eine Bewertungsskala von A bis G, ohne zusätzliche Plus-Klassen wie A+/A++/A+++. Die Minister werden voraussichtlich auch ihre Position zur neuen Energieeffizienzrichtlinie http://ots.de/d0xfG und zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden http://ots.de/qJdrI festlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Klimaziele https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de erreicht. Informationen über das Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" finden Sie auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/02/27/ des Europäischen Rats. Informationen zur Tagesordnung werden vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/06/26/ veröffentlicht. Gegen 17 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben, die Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/ckCSS live überträgt.

EU-weit: Deadline zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015L0849 muss bis heute in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sein. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz http://ots.de/Lxt02 zur Verschärfung des Kampfs gegen die Geldwäsche am 18. Mai angenommen. Damit verbunden ist die Einrichtung einer Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion.

Dienstag, 27. Juni

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei CDU-Wirtschaftsrat

Der Wirtschaftsrat der CDU lädt zu einer Tagung mit dem Thema "Welt im Wandel: Für Freiheit und Sicherheit" ein. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört auch der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu den Referenten in der Keynote-Session, die um 14 Uhr beginnt. Anschließend wird in vier kleineren Runden über offene Märkte, den demographischen Wandel, den Energiestandort Deutschland und das Thema "Mobilität 4.0" diskutiert. Rednerin bei der Abendveranstaltung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr Informationen und das vollständige Programm finden Sie auf der Website http://ots.de/QdMCw des Wirtschaftsrats.

Mittwoch, 28. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Aalen: Bürgerdialog mit Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland

Welche Rolle sollte die EU in einer globalisierten Welt spielen und trägt die Bedeutung der Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Solidarität weiter zum Zusammenhalt bei? Unter dem Motto "Quo vadis Europa: (Gem-)einsam stark?" lädt der "EUROPoint Ostalb" zu einer Diskussionsveranstaltung u.a. mit dem baden-württembergischen Justiz- und Europaminister Guido Wolf sowie Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ein. Ort: Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Str. 41, 73430 Aalen, Beginn: 19 Uhr. Anmeldungen per E-Mail bitte an [e-mail].

Berlin: Workshop "Is European integration happening on the ground?"

Das Dahrendorf-Forum http://www.dahrendorf-forum.eu/ und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu diesem Mittagsworkshop in englischer Sprache ein. Dr. Julie Anna Braun stellt dabei den European Governance Monitor http://ots.de/gqlVz vor. Es diskutieren u.a. die Bundestagsabgeordnete Franziska Branter und Dr. Krzysztof Nowaczek von der EU-Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.00 bis 12.45 Uhr (danach folgt ein Mittagsimbiss). Anmeldungen können per Mail bei Dr. Julie Anna Braun unter [e-mail] erfolgen.

Frankfurt/Oder: Aktionstag für Kommunen und Regionen zur Europäischen Investitionsinitiative

Wie lassen sich Investitionshemmnisse abbauen, Investitionsvorhaben in Kommunen und Unternehmen unterstützen sowie neue und bestehende Finanzierungsquellen besser nutzen? Diese und andere Fragen beantworten Fachleute der Europäischen Investitionsbank, der Investitionsbank des Landes Brandenburg, von "Partnerschaft Deutschland" https://www.pd-g.de/pd-der-inhouse-berater-der-oeffentlichen-hand/, des Business and Innovation Centre Frankfurt (Oder) sowie des Deutsch-Polnischen Kooperationszentrums. Zur Veranstaltung laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Wirtschaftsförderung Frankfurt (Oder) und das Europe Direct Informationszentrum Frankfurt (Oder) ein. Ort: Rathaus, Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder), Zeit: 9.30 bis 14.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/JrjZl.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur finanziellen Transparenz bei der Deutschen Bahn

Die Europäische Kommission http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1097_de.htm hat Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern vor dem Gerichtshof verklagt. Deutschland lasse es zu, dass der Deutsche Bahn Konzern Einnahmen der Eisenbahninfrastrukturbetreiber für andere Zwecke als den Betrieb der Infrastruktur verwenden könne. Der Generalanwalt hat im Mai vorgeschlagen, der Klage teilweise stattzugeben. Deutschland habe gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Es habe nicht dafür gesorgt, dass die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur auf Verkehrsleistungen zu übertragen, durch die Art der Rechnungsführung kontrolliert werden kann. In allen anderen Punkten sei die Klage abzuweisen. Mehr Informationen zum Urteil werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-482/14 bereitgestellt.

Donnerstag, 29. Juni

Berlin: EU-Kommissarin Bienkowska bei Wirtschaftskonferenz (bis 30.)

Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, trifft heute Teilnehmer der Konferenz "The importance of cultural and creative industries for growth and health in Europe" der Europäischen Kultur- und Kreativindustrieallianz ECCIA http://www.eccia.eu. Morgen nimmt Bienkowska an der Konferenz "Friends of Industry" http://ots.de/l9FT8 im Bundeswirtschaftsministerium teil.

Berlin: EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel spricht zum Weißbuch zur Zukunft Europas

Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält im Rahmen der Jahresversammlung der Europa-Union Berlin einen Impulsvortrag zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas und diskutiert mit der Politologin Linn Selle http://ots.de/Km2iF. Ort: Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin, Beginn: 18 Uhr

Tallinn: EU-Kommission reist zu Beginn der Ratspräsidentschaft nach Estland (bis 30.06.)

Nachdem im ersten Halbjahr 2017 Malta den Ratsvorsitz http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/ innehatte, wechselt der Vorsitz zum 1. Juli nach Estland. Aus diesem Anlass reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das gesamte Kommissarskollegium in die baltische Republik, um mit Estlands Präsidenten Jüri Ratas die feierliche Übernahme der Präsidentschaft zu begehen. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-1538_en.htm. Auf der Website der estnischen Ratspräsidentschaft http://www.eu2017.ee werden in den kommenden sechs Monaten alle Aktivitäten und Termine dokumentiert. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/L7Xsi wird morgen die gemeinsame Pressekonferenz von Kommissionspräsident Juncker und Estlands Präsidenten Ratas live übertragen.

Freitag, 30. Juni

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger

Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums und stv. Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank, referiert zum Thema "Stabilität und Wachstum im Euroraum - Wer spielt die Hauptrolle?". Vorab wird Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ein Grußwort sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http://iep-berlin.de/blog/forum/mig-mit-sabine-lautenschlaeger/.

Stuttgart: EU-Kommissarin Vestager erhält Reinhold-Maier-Medaille

Die Reinhold-Maier-Stiftung der FDP in Baden-Württemberg verleiht der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute die Reinhold-Maier-Medaille http://reinhold-maier-stiftung.de/ehrungen/. Damit werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben.

Samstag, 1. Juli

Straßburg: Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl

Ein europäischer Trauerakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl findet ab 11 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt http://ots.de/jrOKL. Als Redner bei der Zeremonie werden der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, erwartet. Der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sowie EU-Kommissar Valdis Dombrovskis werden auch an der Zeremonie teilnehmen. Der aufgebahrte Sarg mit dem verstorbenen Altbundeskanzler wird mit einer Europaflagge bedeckt sein. Nach dem europäischen Trauerakt, der etwa zwei Stunden dauern wird, erfolgt die Überführung des Sarges nach Deutschland. Nach einem Requiem im Dom von Speyer wird der ehemalige Bundeskanzler beigesetzt. Die Informationen zu dem Trauerakt in Straßburg werden auf dieser Website http://ots.de/Tssfx laufend aktualisiert. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/5K4wr überträgt den Trauerakt aus Straßburg live.

OTS: Europäische Kommission
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Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250