ROUNDUP/Migration

EU-Gipfel hofft auf Libyen - Ratlosigkeit bei Asylreform

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Um den Zustrom von Migranten über das Mittelmeer zu stoppen, will die EU die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern stärker vorantreiben. "Das einzige Ergebnis, das für uns wirklich zählt, ist ein definitives Ende dieser tragischen Situation", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

So soll die europäische Grenz- und Küstenwache weiter ausgebaut sowie die Arbeit an einer EU-Liste sicherer Drittstaaten verstärkt werden. Das sind Länder, die als sicher genug eingestuft werden, um Migranten dorthin zurückzuschicken. Dazu sollen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden, "unter Nutzung aller verfügbaren Hebel", wie es in der Schlusserklärung heißt: Die Eliten in Ländern, die nicht mitziehen, sollen schwieriger an europäische Visa kommen. Zudem will die EU weiter beim Aufbau der Küstenwache im Bürgerkriegsland Libyen helfen.

Bei Amnesty International stößt diese Kooperation auf heftige Kritik. "Trotz der bekannten schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützt die EU eine Küstenwache, die Menschen wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt", kommentierte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Markus Beeko. Die Sicherheit der Migranten sei in dem Land nicht gewährleistet, Menschen würden vielmehr in Haftzentren gebracht.

Während bei der sogenannten externen Dimension der Asylpolitik, also der Abschottung Europas nach außen, Einigkeit herrschte, kam die festgefahrene Reform des europäischen Asylsystems nach Angaben von EU-Diplomaten kaum zur Sprache. Eine faire Verteilung unter den EU-Ländern bleibe aber wichtiger Teil der europäischen Solidarität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Ich werde nicht aufhören, darüber zu sprechen", versprach sie. Vor allem müsse man sich in die Lage von Italien und Griechenland versetzen, wo viele der Flüchtlinge zuerst ankommen.

Macron stellte sich erneut mit klaren Worten hinter die Flüchtlingspolitik Merkels. "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht", sagte er. "Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen oder Migranten konfrontiert ist." Eigentlich hatten sich die Staaten beim EU-Gipfel im Dezember vorgenommen, in der ersten Jahreshälfte 2017 Einigkeit bei der Asylreform zu erzielen.

Vor allem osteuropäische Länder widersetzen sich der Aufnahme von Flüchtlingen, obwohl die Verteilung in der EU beschlossen worden war. Einer der schärfsten Kritiker der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Gipfels: "Wir haben heute nicht über Fragen gesprochen, von denen wir genau wissen, dass wir uns da nicht einig sind", sagte er. Einige Länder dürften unmöglich über die Identität anderer Länder entscheiden.

"Allzu große Hoffnungen" auf ein Einlenken der Umverteilungsgegner mache er sich nicht, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Blick auf Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien. Man werde aber nicht aufgeben. "160 000 Leute in Europa umzuverteilen, das ist 0,035 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das muss Europa schaffen", sagte er./vsr/aha/hrz/maf/cko/tl/emb/nak/DP/she