SPD

Sind für Wahlkampfendspurt gut aufgestellt - Rasches 'Soli'-Aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD sieht sich drei Monate vor der Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte gut aufgestellt und will mit konkreten Angeboten an die Wähler zur Aufholjagd blasen. Vor dem Sonderparteitag an diesem Sonntag in Dortmund sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur: "Unser großes Thema ist und bleibt Gerechtigkeit". Die große Zustimmung für das Steuerkonzept zeige: "Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer Inhalte und Substanz liefert."

Die Sozialdemokraten wollen in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Altkanzler Gerhard Schröder will mit einem Auftritt in der Westfalenhalle der Parteibasis Mut machen für den Endspurt im Kampf um Stimmen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt sich unbeeindruckt von den schwachen Umfragewerten für seine Partei. Das Rennen sei "vollständig offen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). "Die SPD hat klare Konzepte, die CDU/CSU und Frau Merkel nicht." 30 Prozent plus X seien drin. Im ZDF-"Politbarometer" war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen.

Vor dem Parteitag konkretisierte die SPD ihr Steuerkonzept und nennt nun eine Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2020. "Wir wollen den "Soli" nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle", sagte Parteivize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die aufgeregten Reaktionen der Union zeigen, wie richtig unser Konzept ist."

Die SPD hat unter anderem ein Renten- sowie Steuerkonzept vorgelegt, über das die Parteibasis in Dortmund abstimmt. Untere Einkommen und die Mittelschicht sollen steuerlich entlastet und Top-Verdiener sowie sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Die Union streitet noch um ihre Steuerpläne. Die CDU will den "Soli" nach bisherigen Plänen schrittweise zwischen 2020 und 2030 abbauen, die CSU schneller. Offen ist auch das Entlastungsvolumen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte den Rentenkurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Wer jetzt wie Frau Merkel sagt, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nimmt einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Mehrere SPD-Landesverbände sowie SPD-Chef Schulz lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Steuer ins aktuelle Wahlprogramm aufzunehmen.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Zusammenarbeit der SPD im Regierungsbündnis mit der Union erschöpft. Die große Koalition sollte aus seiner Sicht keine Dauerveranstaltung werden. "Zum Ende der Regierungszeit mit der Union wird in aller Klarheit deutlich, dass wir an die ideologischen Grenzen von CDU und CSU stoßen, die einer erfolgreichen Fortsetzung über 2017 hinaus entgegenstehen", sagte Oppermann der dpa.

Allerdings ist die "Groko" nach derzeitigen Umfragezahlen wahrscheinlich die einzige Chance für die SPD, Regierungspartei zu bleiben. Weder für Rot-Rot-Grün mit Linken und Grünen noch für eine Ampel mit FDP und Grünen würde es aktuell reichen.

Die SPD will nach den Worten von Maas bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Die Grünen halten der SPD vor, gemeinsam mit der Union Gesetzentwürfe der Opposition für die Ehe für alle im Rechtsausschuss des Bundestages zu blockieren.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lobte das entschiedene Eintreten der Grünen für die Ehe für alle. "Das finde ich überraschend und mutig", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Damit sei die Union "mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität" allein zu Hause./sl/tb/seb/DP/zb