EU-Vorgehen im Streit über Nord Stream 2 offen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Streit über die Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream ist offen, wie die Europäische Union weiter vorgeht. Die EU-Energieminister sprachen am Montag in Luxemburg erstmals über den Wunsch der EU-Kommission, mit Russland über den Rechtsrahmen für Nord Stream 2 zu verhandeln. Die Debatte soll in Expertengremien weitergeführt werden. Der Zeitplan für eine mögliche Entscheidung ist unklar.

Der russische Staatskonzern Gazprom will neben der bestehenden Leitung Nord Stream 1 eine zweite Trasse von Russland nach Deutschland bauen und damit die Kapazität verdoppeln. Deutschland unterstützt dies, aber vor allem Polen und die baltischen Staaten sind dagegen. Auch die EU-Kommission hat starke Bedenken und will Russland in Verhandlungen Zugeständnisse abtrotzen. Die EU-Länder müssten dafür aber ein Mandat erteilen. Nach Angaben von Diplomaten ist offen, ob und wann dies geschieht.

In der Ministerrunde äußerten sich den Angaben zufolge zunächst vor allem die Befürworter der Verhandlungen, darunter Polen, Litauen, Estland, Tschechien, Rumänien, Kroatien, Dänemark und Schweden. Nord-Stream-Unterstützer wie Deutschland, Frankreich oder Österreich hätten sich nicht zu Wort gemeldet. Nach Angaben aus dem Ministerrat wird noch geprüft, ob ein Mandat einstimmig erteilt werden müsste. In dem Fall gäbe es quasi ein Vetorecht.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 hält die Verhandlungen für überflüssig. Sie hofft, bereits bis Jahresende alle Genehmigungen zu bekommen und den 9,5 Milliarden Euro teuren Bau 2018 zu starten. Bis Ende 2019 sollen die 1200 Kilometer lange Röhren fertig sein./vsr/DP/stb