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Von wegen ohne Steuerzahler, Kommentar zu Krisenbanken von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Gewiss, es gibt Argumente dafür, die schwer
angeschlagenen Kreditinstitute Banca Popolare di Vicenza und Veneto
Banca nicht einfach von heute auf morgen dichtzumachen. Sicherlich
hätte eine ungeordnete Pleite der zwei Banken die heimische
Wirtschaft Venetiens schwer getroffen. Die Unternehmen der Region
hätten sich eilig neue Finanzierungsquellen suchen müssen - und die
Arbeitslosigkeit im Bankgewerbe Norditaliens wäre jäh in die Höhe
geschossen. Auch hätte Italien bestimmt wieder etwas höhere
Risikoprämien für Staatspapiere zahlen müssen. Und - ja, ohne Zweifel
- die sowieso starken Rechtspopulisten hätten noch galliger darüber
schimpfen können, dass sich Brüssel in ihre Angelegenheiten
einmischt.

Trotzdem: Der Schaden, der nun entstanden ist, weil die
EU-Abwicklungsbehörde den Fall nach Italien verwiesen und die
EU-Kommission ihren Segen für die milliardenschweren Beihilfen aus
Rom erteilt hat, ist noch viel, viel größer. Schließlich zerstört der
Fall Vicenza/Veneto das letzte bisschen Hoffnung, dass Europa
tatsächlich etwas aus der Krise gelernt hat, in Zukunft Steuerzahler
in Bankenkrisen schont und vielmehr die Beteiligten zur Kasse bittet.

Im aktuellen Fall geht es nämlich gerade nicht um
"systemrelevante" Finanzkonzerne, die zu groß sind, um das Risiko
einer Destabilisierung der gesamten Branche einzugehen. Nein, die
entscheidenden Spieler in dem Drama sind überschaubare
Regionalbanken. Unglaublich, dass Italien, dessen Haushaltskasse
bekanntermaßen nicht eben prall gefüllt ist, 17 Mrd. Euro in die Hand
nimmt, um den Weg zu ebnen, dass die Kerngeschäfte der Problembanken
weitergeführt werden können.

Nun verteidigen sich alle Beteiligten mit Verweis auf ihre
beschränkten Hoheiten. Die EU-Abwicklungsbehörde beteuert, die
Bedingungen für eine europäische Abwicklung seien auch mangels
Systemrelevanz nicht gegeben. Die EU-Kommission wiederum versteckt
sich hinter dem Argument, dass der wettbewerbsverzerrende Effekt der
Beihilfe nicht groß genug sei, um sie verbieten zu müssen. Aber: Wer
hat uns Europäern eigentlich weismachen wollen, dass die Steuerzahler
bei Bankkrisen endlich außen vor sind? Wer will daran noch glauben,
wenn bei den ersten Anwendungen der Regeln wahlweise das Schlupfloch
der "vorbeugenden Rekapitalisierung" genutzt oder eben wie jetzt eine
Liquidierung unter nationaler Hoheit einer europäischen Abwicklung
vorgezogen wird? Mit dem Effekt, dass beispielsweise Vorranggläubiger
doch wieder auf der sicheren Seite sind. Ganz wie früher.

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