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Neue EU-Regeln für Bioprodukte sollen Wettbewerb fairer machen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Neue EU-Regeln für Bioprodukte sollen den Wettbewerb für deutsche Bauern fairer machen. "Ich glaube, dass wir da eine Wettbewerbsgleichheit hinbekommen, wenn auch Regeln in osteuropäischen Nachbarländern (...) verschärft werden müssen", sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling am Donnerstag in Brüssel. Als Unterhändler des EU-Parlaments hatte er eine neue Verordnung mit Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer ausgehandelt. Nach jahrelangem Streit wurde am Mittwochabend ein Kompromiss präsentiert.

Vorgesehen sind einheitlichere Standards für den Anbau und Import von Bioprodukten sowie schärfere Kontrollen, um einen Etikettenschwindel zu unterbinden. Die neuen Regeln sollen ab Mitte 2020 gelten. Einen ersten Vorschlag dafür hatte die EU-Kommission schon Anfang 2014 vorgelegt. Seit Oktober 2015 rangen die Unterhändler um Details.

Vereinbart wurden nun unter anderem eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Produktionsregeln. Ausnahmen und Sonderregeln sollen abgebaut werden. Das Kontrollsystem werde gestärkt, hieß es. Spezielle Kontrollen des Anbaus würden ergänzt durch Inspektionen entlang der gesamten Produktionskette. Auch Überprüfungen bei Händlern würden eingeführt. Zudem sollen EU-Standards künftig auch für Importware gelten, Sonderregeln würden abgebaut.

Außerdem ging es um den Umgang mit Verunreinigungen durch Pestizide. Regeln für die Vorsorge, die Bauern treffen müssen, um solche Verunreinigungen zu vermeiden, würden verschärft.

Sollten nicht für Bioprodukte erlaubte Pflanzenschutzmittel oder Dünger festgestellt werden, soll das Produkt bis zu einer Überprüfung kein Biosiegel tragen. "Es wird keine automatische Dezertifizierung geben, wenn irgendwas gefunden wird", betonte der EU-Abgeordnete Häusling. "Wir können (...) nicht die Biolandwirte in Haftung nehmen, wenn ihr konventioneller Nachbar übers Ziel hinausschießt mit seinen Spritzmitteln. Da muss ich alle Befürchtungen zurückweisen." Bei absichtlichen Verunreinigungen oder mangelnder Vorsorge kann das Label aber aberkannt werden.

Bevor konkrete europaweite Grenzwerte für Pestizide in Bioprodukten ins Auge gefasst werden, soll die EU-Kommission in den kommenden vier Jahren untersuchen, wo genau die Verunreinigungen herkommen. "Kommen sie von den Landwirten, kommen sie vom Handel, in der Verarbeitung, im Transport?", fragte Häusling.

Nach der Einigung der Unterhändler müssen der Rat der Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch formal zustimmen./cko/DP/mis