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Steuertransparenz IKEA & Co müssen blankziehen - Sobald die EU-Länder mitspielen

05.07.2017, 13:37  |  6609   |   |   

Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen Institutionen, NGOs und Wissenschaftler dafür, dass Konzerne verpflichtet werden, ihren Umsatz, ihre Gewinne und ihre Steuern in jedem Land, in dem sie tätig sind, öffentlich zu machen.

Das Europäische Parlament hat gestern (endlich) eine Richtlinie verabschiedet, die große multinationale Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Steuer- und Finanzdaten gesondert nach Ländern zu melden. Demnach könnten zukünftig Großkonzerne verpflichtet sein, für jedes europäische Land die Gewinne, die Subventionen und die Zahl der Beschäftigten separat auszuweisen. Es geht grundsätzlich um eine Steigerung der Transparenz. In dem verabschiedeten Text gibt es (jedoch) eine Klausel, die es Unternehmen in Absprache mit einer Regierung zugesteht bei sensiblen Geschäftsinformationen die Offenlegungspflicht zu umgehen (“TBT”). Das bedeutet, dass ein Unternehmen befreit wird, wenn es beweisen kann, dass die Veröffentlichung von Details seinem Geschäft schaden würde.  

Jährlich verlieren die EU-Länder zwischen 50 und 70 Milliarden Euro wegen Steuervermeidung, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis. Andere Berechnungen kommen sogar auf 500 Milliarden US-Dollar, die jährlich verloren gehen (“TIT”). Jeder Euro oder Dollar, der durch Steuervermeidung nicht abgeführt wird, schmälert die Haushaltskassen und fehlt dem Gesundheitswesen, der Bildung und der Infrastruktur.
 
Die neue Richtlinie würde Unternehmen mit Aktivitäten in der EU und einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro zur Offenlegung von Daten verpflichten. Jedoch nur zehn bis 15 Prozent der international tätigen Großunternehmen erzielen einen Jahresumsatz in dieser Höhe. Aus diesem Grund hatte Hugues Bayet - Politiker der belgischen Parti Socialiste - dafür plädiert, dass bereits Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von 40 Millionen Euro zur Offenlegung verpflichtet werden. Die Schwelle von 750 Millionen Euro Umsatz abzusenken, fand jedoch keine Mehrheit.
 
Die Richtlinie muss in den kommenden Monaten von den EU-Mitgliedstaaten geprüft werden und es wird zu Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament kommen. Im Idealfall wird die Richtlinie innerhalb eines Jahres ins nationale Recht eingepflegt. Der jetzige Vorstoß geht vielen nicht weit genug, denn mit der Ausnahmeregelung gibt es erneut ein mögliches Schlupfloch. 
 
Das der gesamte Ansatz nicht ganz unproblematisch ist, zeigt der Fall von Apple. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission entschieden, dass Apple 13 Mrd. Euro an Steuern nach Irland zurückzahlen muss, da das Land dem Unternehmen erlaubt hatte, wesentlich weniger Steuern zu zahlen als konkurrierende Unternehmen. Doch Irland will diesen Beschluss nicht vollziehen. Deshalb ging der Streit mit Brüssel in die nächste Runde. Die hohe Summe ist trotz diverser verstrichener Deadlines nicht überwiesen worden und die beiden Betroffenen, also sowohl Apple als auch Irland, gingen gegen die Entscheidung vor. Das Verfahren in Luxemburg zieht sich den Vermutungen von Beteiligten zufolge noch bis 2018, so lange wird definitiv kein Geld fließen.

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