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Air Berlin-Insolvenz treibt Politik um - Berliner Senat prüft Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Air Berlin prüft das Land Berlin Hilfsmöglichkeiten für die Mitarbeiter. "Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Arbeitsplätze in unserer Region erhalten bleiben", erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. "Berlin wird alles tun, was in seiner Macht steht, um dies zu unterstützen."

"Ich gehe davon aus, dass zumindest ein Teil der Arbeitsplätze in Gefahr ist", sagte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). "Wir müssen als Senat rasch zu einer Verständigung darüber kommen, wie wir die betroffenen Kolleginnen und Kollegen unterstützen können." Der Senat werde dazu das Gespräch mit dem Unternehmen sowie den Gewerkschaften suchen.

Die chronisch defizitäre Airline mit rund 8600 Beschäftigten hatte Insolvenz beantragt, weil Hauptaktionär Etihad keine weitere finanzielle Unterstützung mehr geben will. Der Flugbetrieb kann zunächst weiterlaufen - der Bund gewährt dafür einen 150-Millionen-Euro-Übergangskredit. Zudem gibt es Gespräche zwischen Air Berlin und Lufthansa zur Übernahme von Teilbereichen des Unternehmens.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ordnete am Dienstag für die Fluggesellschaft eine sogenannte Insolvenz in Eigenverwaltung an. Diese sei ein erster wichtiger Schritt für eine langfristige Lösung, meinte Müller. "Wichtig ist, dass sich jetzt die richtigen Partner finden, um eine verlässliche Perspektive und den bereits eingeleiteten Restrukturierungsprozess umzusetzen." Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte: "Ich hoffe, dass nun bald eine Lösung gefunden wird, die auch langfristig im Interesse der Kunden und der betroffenen Beschäftigten ist."

CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einem "schweren Schlag", der die Stadt vor schwierige Herausforderungen stelle. "Unsere Sorge begründet sich vor allem im Erhalt der Arbeitsplätze." Hier seien zuerst die Airline und ihr Mutterkonzern in der Pflicht. Und: "Der Berliner Senat sollte sich unverzüglich an die Arbeit machen und ein Konzept entwickeln, um den Wirtschaftsstandort Berlin vor weiteren Schäden zu bewahren."

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser nannte die Insolvenz einen "bedauerlichen Verlust für Berlin". Die Politik müsse nun darauf achten, den Wettbewerb im Flugverkehr zu erhalten. "Eine auch nur teilweise Übernahme durch den direkten Konkurrenten Lufthansa wäre daher ebenso falsch wie eine staatliche Rettung von Air Berlin aus Steuergeldern", so Gläser. Unter diesem Aspekt sei auch der Kredit des Bundes zu kritisieren: "Ob der Staat dieses Geld jemals zurückerhält, ist derzeit zumindest fraglich."

Auch die FDP wandte sich gegen eine "Wiederbelebung der Air Berlin mit Steuergeld". "Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört eben auch ein geregelter Marktaustritt. Dies ist die Insolvenz", sagte der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christoph Meyer. "Mit ihrer katastrophalen Flughafenpolitik im letzten Jahrzehnt am Standort Berlin tragen der Senat von Berlin und die FlughafengeselLschaft eine Mitschuld an der Insolvenz (...)."

Aus Sicht der Linken muss verhindert werden, dass bei Air Berlin die Beschäftigten die Zeche für ihre Vorgesetzten bezahlen. "8600 Beschäftigte und ihre Familien dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden", sagte Herbert Behrens, Obmann der Linke-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages./kr/DP/men