Westfalen-Blatt

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EZB

Bielefeld (ots) - Gut zwei Billionen Euro hat die Europäische
Zentralbank (EZB) bisher für Anleihen ausgeben. Mit der Geldflut
sollte der Kollaps der Währungsunion verhindert werden. Vor allem
Länder in Südeuropa sollten auf diese Weise ihre Wirtschaft
ankurbeln. Erste Erfolge geben EZB-Chef Mario Draghi recht. Und doch
hagelte es Verfassungsbeschwerden. Die Kläger bemängelten, dass die
Bundesregierung bei der Stützung der Krisenländer zu viel Kompetenzen
abgegeben habe und die EZB ihr Mandat überschreite. Dass die
Karlsruher Richter nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen,
um die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Staatsanleihen überprüfen zu
lassen, dürften die Kritiker als Erfolg werten. Doch noch ist nichts
entschieden. Karlsruhe hat klug gehandelt. Denn der EuGH ist der
richtige Ort, um die Einhaltung der EU-Verträge beurteilen.
Schließlich hat sich Europa für eine gemeinsame Geldpolitik
entschieden. Dazu gehört auch die Unabhängigkeit der EZB. Dass
hierzulande Sparer unter der Notenbank-Politik leiden, steht auf
einem anderen Papier.

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