Neuer irischer Minister bleibt im Apple-Streit auf Konfrontationskurs

DUBLIN (dpa-AFX) - Der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe hat der Forderung der Europäischen Kommission, Steuern von 13 Milliarden Euro bei Apple einzufordern, eine klare Absage erteilt. "Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen", sagte Donohoe im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

Es hat dem Minister zufolge keine spezielle Übereinkunft mit dem US-Computerkonzern gegeben. Das Unternehmen habe von unabhängig angewandten Steuerregeln profitiert. Diese Regeln seien im Einklang mit irischem und europäischem Recht, sagte Donohoe, der seit vergangenen Juni Finanzminister der Republik Irland ist.

Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden.

Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen, weil Irland den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Das Unternehmen zahlte den Angaben zufolge 2003 nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent. Apple wickelt in Irland über Tochterfirmen große Teile seines internationalen Geschäfts ab.

Apple und Irland gehen bereits gegen die Forderungen aus Brüssel gerichtlich vor. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union beziehungsweise in letzter Instanz möglicherweise auch noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte mehrere Jahre dauern./si/DP/men