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OLG Düsseldorf urteilt Kosten der Gebäudeversicherung müssen eindeutig zugeordnet werden

Gastautor: Dr. Timo Gansel
21.08.2017, 15:02  |  2923   |   |   

Mit einem Urteil des OLG Düsseldorf haben Kreditnehmer nun neue Munition bekommen. Banken, Sparkassen und Bausparkassen haben nämlich in den Unterlagen zu einem Immobilienvertrag teilweise unterschiedliche Formulierungen gewählt, die sich im Sinn unterscheiden. Im Urteil des OLG Düsseldorf ging es um die Gebäudeversicherung.

Immer wieder sehen wir in unserer Praxis, dass Kreditinstitute nicht richtig über die Rechte und Pflichten des Kreditnehmers belehren. Mit Hilfe des Widerrufsjokers haben wir schon vielen Mandanten geholfen, einen Kredit zu widerrufen und auch im Nachhinein noch eine schon gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung oder Nichtabnahmeentschädigung zurückgezahlt zu bekommen.

Betroffen sind Verträge, die im Zeitraum vom 11.6.2010 bis zum 13. 6. 2014 geschlossen wurden. Im Einzelfall prüfen wir jedoch auch, ob bei einem späteren Abschluss noch ein Widerruf möglich ist.

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Gericht entscheidet gegen die Bausparkasse Wüstenrot

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat gegen eine Bausparkasse entschieden, die in ihren AGB (Darlehensbedingungen) und im Standard-Merkblatt für einen Immobilienkredit darauf hingewiesen hat, dass zum Schutz der Immobilie eine Gebäudeversicherung abgeschlossen werden muss. Ein Hinweis, der in allen Immobilienkreditverträgen Standard ist.

Die Bausparkasse Wüstenrot belehrt in ihren AGB (Darlehensbedingungen) wie folgt:

„Das Pfandobjekt ist zum gleitenden Neuwert gegen Feure- Hagel-, Sturm- und Leitungswasserschäden zu versichern. Die Bausparkasse kann auf Kosten des Darlehensnehmers die Versicherung fortsetzen, erneuern oder die Gebäude andersweitig in Deckung geben. Änderungen des Versicherungsvertrages bedürfen der Zustimmung der Bausparkasse. Der Eintritt eines Schadenfalls ist ihr unverzüglich anzuzeigen.“

Im eigentlichen Kreditvertrag war dieser Passus aber so nicht mehr zu finden. Vielmehr fand sich eine andere Formulierung, die einen weiteren Interpretationsspielraum eröffnete.

„Es können sich an Dritte zu zahlende Kosten wie Notar- und Grundbuchkosten sowie Kosten für die Gebäudeversicherung ergeben.“

Die Begründung des Gerichts: Irreführung des Kreditnehmers

Das Gericht sah in dieser Formulierung eine Irreführung des Kreditnehmers. Die Wortwahl suggeriere, dass der Kreditnehmer eine Wahl hätte, dass die Kosten auch eben nicht von ihm zu tragen seien. Die Formulierung bringe nicht zum Ausdruck, dass der Kreditnehmer zwingend verpflichtet ist, eine Gebäudeversicherung abzuschließen, die er auch bezahlen muss.

Das Oberlandesgericht wies im Weiteren darauf hin, dass ein eindeutiger Hinweis auf die zwingende Verpflichtung des Kreditnehmers, eine Gebäudeversicherung abzuschließen und für deren Kosten aufzukommen, auch in den eigentlichen Kreditvertrag gehört hätte.

Was ergibt sich aus dem Urteil

Kreditnehmer, die in ihrem Kreditvertrag nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, können noch immer ihren Vertrag widerrufen. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen ergibt sich so die Möglichkeit auf einen günstigeren Kredit umzuschulden.

Falls Sie einen Kredit vorzeitig ablösen wollen und die Vorfälligkeitsentschädigung der Bank vermeiden wollen, können Sie auch dann prüfen lassen, ob ihre Widerrufsbelehrungen korrekt waren und ob ein Widerruf möglich ist.

Betroffen sind Verträge aus der Zeit vom 11.6.2010 bis zum 30. 6. 2014. Fast alle Kreditinstitute haben hier nicht korrekt gearbeitet und haben in den verschiedenen Unterlagen abweichende Angaben gemacht. Aus unserer Praxis wissen wir, dass gerade die Bausparkasse Wüstenrot und die ING-DiBa hier unsauber gearbeitet haben. Aber auch andere Banken und Sparkassen betrifft dieses Urteil.

Zur Prüfung des Vertrages

 

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Dr. Timo Gansel und seine 25 Rechtsanwälte und Fachanwälte für Bankrecht in Berlin prüfen Darlehensverträge kostenfrei auf widerrechtliche Gebühren oder Entgelte. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte hat sehr viel Erfahrungen mit Banken. Alleine beim Widerruf von Immobilienkrediten hat die spezialisierte Kanzlei die Erfahrung aus über 25.000 geprüften Fällen bei mehr als 800 Kreditinstituten. Dabei wurden die allermeisten Fälle schnell, unkompliziert und zum Vorteil der Mandanten verglichen. Wenn es sich nicht vermeiden ließ, wurde erfolgreich geklagt. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte übernimmt mit ihren spezialisierten Anwälten nur Fälle, die sich wirtschaftlich für ihre Mandanten lohnen. Näheres und eine kostenfreie Vertragsprüfung unter www.gansel-rechtsanwaelte.de.



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