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Bundestagswahlkampf 2017 Die Rentenpläne im Überblick

Gastautor: Dieter Fromm
23.08.2017, 12:14  |  4546   |   |   

Bald ist es wieder soweit: Die Bundesbürger schreiten an die Urne und entscheiden, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regiert. Die nächste große Koalition, Schwarz-Gelb oder doch Rot-Rot-Grün? Anlässlich der Bundestagswahl analysiert moneymeets in einem Wahlkampf-Spezial verschiedene Wahlkampfthemen der großen Parteien. Der erste Teil der Reihe beschäftigt sich mit der Rentenpolitik.


Am 24. September wählt Deutschland eine neue Regierung. (© DOC RABE Media)

"Fast sechs Millionen Ältere von Altersarmut bedroht" - Solche und ähnliche Schlagzeilen waren Anfang diesen Jahres überall in der deutschen Medienlandschaft zu lesen. Anlass dazu waren neue Zahlen von Eurostat: Seit 2010 sei die Zahl von Altersarmut bedrohten Menschen um knapp 800.000 gestiegen. 

Angesichts solcher negativen Entwicklungen ist es klar, dass die Rentenpolitik im Wahlkampf eine besonders tragende Rolle spielt. 

Unter die Lupe genommen werden die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD.

Streitpunkt gesetzliche Rente
 

Bei der gesetzlichen Rente geht es vornehmlich um drei Schwerpunkte: Das Renteneintrittsalter, die Höhe des Rentenniveaus und die Finanzierung der Rentenzahlungen. 

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Während CDU/CSU, SPD und die Grünen sich darüber einig sind die gesetzliche Regelaltersgrenze bei 67 Jahren zu belassen, fordern die Linken eine Rückkehr zur Rente mit 65. Die Liberalen um Parteichef Christian Lindner fordern gar eine vollständige Abschaffung gesetzlicher Vorschriften zum Renteneintritt. Stattdessen fordern sie einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. "Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht", heißt es dazu im Wahlprogramm der FDP. Die AfD bezieht zu diesem Thema keinen konkreten Standpunkt, sie fordert lediglich die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Das Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent wollen SPD und Grünen gesetzlich verankern und dauerhaft auf diesem Wert einfrieren. Die Linke fordert eine sofortige Anhebung auf 53 Prozent. Ein Zahlenbeispiel zur Finanzierbarkeit dazu liefert sie in ihrem Programm: Ein Arbeitnehmer mit einem Verdienst von 3.092 Euro monatlich müsste für die geplante Anhebung 32 Euro mehr im Monat zahlen. Die FDP geht hier einen ganz anderen Weg. Nach Meinung der Liberalen soll sich das Rentenniveau an der durchschnittlichen Lebenserwartung der betroffenen Generation ausrichten. 

Die CDU/CSU und die AfD verzichten in ihren Programmen auf konkrete Vorschläge zur Höhe des Rentenniveaus. Die AfD merkt lediglich an, dass die Bundesregierung "ihre derzeitige Migrationspolitik sofort (...) beenden" müsse, um die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten.

Rentenpläne der Parteien

Von Solidar- und Garantierenten
 

Bisher haben insbesondere Geringverdiener kaum Chancen auf eine auskömmliche Rente im Alter. Das wollen sowohl die SPD, als auch die Grünen und die Linke ändern.

Die SPD forciert eine sogenannte "Solidarrente", die zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch des jeweiligen Wohnortes liegt. Die Linken hingegen fordern einen Pauschalbetrag von 1.050 Euro, der als Zuschlag zur Rente gezahlt werden soll. Ein ähnlicher Vorschlag ist im Programm der Grünen unter dem Namen "Garantierente" zu finden. Auch Cem Özdemir & Co. plädieren hier für eine Mindestrente oberhalb des Grundsicherungsanspruchs, liefern aber keine konkreten Zahlen.  
  

Bei der zukünftigen Gestaltung des Rentensystems prallen unterschiedliche Ansätze aufeinander. (© Rido)

Bei den anderen großen Parteien scheinen derartige Pläne keine zentrale Rolle zu spielen. So finden sich weder bei CDU/CSU noch bei der AfD Forderungen nach einer Mindestrente wieder. Die FDP hingegen lehnt eine garantierte Mindestrente prinzipiell ab und bezeichnet diese als "politischen Eingriff in die langfristige Rentenformel". 

Alles in einen Topf: Die Bürgerversicherung
 

Eine Rentenkasse zu schaffen, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahme einzahlen - das ist ein Ziel der Bürgerversicherung. Einen ersten Schritt in diese Richtung will die SPD gehen. Bisher nicht versicherte Selbstständige sollen - so die Idee der Genossen - in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Auch die Grünen greifen diese Idee auf, gehen dabei aber noch ein wenig weiter. Sie wollen zusätzlich Abgeordnete und Minijobber aufnehmen. Die Linke fordert die sofortige Aufnahme aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung - ohne Ausnahmen oder Übergangsregelungen.

Die CDU/CSU, die FDP und die AfD sprechen sich zwar nicht explizit gegen eine Bürgerversicherung aus, in den Programmen liefern sie allerdings auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diesem Vorhaben offen gegenüber stehen.   

 Mehr Markt oder mehr Staat bei der Betriebsrente?
 

Die betriebliche Altersvorsorge ist für alle Partien ein wichtiger Baustein der Rentenpolitik. Allerdings prallen auch hier unterschiedliche Ansichten aufeinander.

Die Sozialdemokraten sehen das von der großen Koalition eingeführte Betriebsrentenstärkungsgesetz als einen großen Schritt zur Stärkung der betrieblichen Vorsorge. Sollte diese Maßnahme sich als nicht ausreichend erweisen, behalten sie sich vor "eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersvorsorge (zu) schaffen."

Die FDP spricht sich für eine grundlegende Reform der Betriebsrente aus. So sollen nach Vorstellung der Liberalen die strikten Anlagerichtlinien für Kapitalanlagegesellschaften gelockert werden. In Zukunft sollen Lebensversicherer und Pensionskassen einfacher in Start-Ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte investieren können. 

Einen anderen Weg gehen die Grünen: Sie wollen einen staatlich verwalteten Bürgerfonds einführen, der für die betriebliche (und die private) Altersvorsorge geöffnet werden soll. Bei der Anlage sollen insbesondere ökologische und soziale Aspekte im Mittelpunkt stehen.

Pläne der Parteien für die betriebliche Altersvorsorge



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