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Börsen-Zeitung: Schwieriger Spagat, Kommentar zu Firmenübernahmen von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Deutschland, Frankreich und Italien dringen mit Nachdruck auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Kontrolle ausländischer - vor allem chinesischer - Investoren. Die spannende Frage ist freilich, was genau Brüssel zu diesem heiklen Thema beitragen kann.

Heikel deshalb, weil es um einen schwierigen Spagat geht. Einerseits wird durch jeden Übernahmeversuch chinesischer Investoren die Angst der Europäer vor einem Ausverkauf hiesiger Schlüsseltechnologien befeuert. Andererseits will sich keine Regierung den Vorwurf der Abschottung einhandeln und sich China zum Feind machen. Insofern führen pauschale Antworten nicht weiter - weder abschreckend hohe Barrieren für Firmenkäufer aus Übersee noch ein freihändlerischer Freibrief für alle Investoren, egal aus welchen Motiven und mit welcher staatlichen Rückendeckung sie Milliardenofferten machen.

Die drei Regierungen haben ein gutes Argument, wenn sie vorschlagen, dass Firmenkäufe in Europa systematischer unter die Lupe genommen werden sollen. Denn das Volumen der Akquisitionen von Technologiefirmen wird eher steigen als sinken. Die Tatsache, dass Peking heimische Investoren zur Zurückhaltung aufgefordert hat, bedeutet nur, dass die politische Führung die Firmenkäufer bei der Auswahl der Übernahmeobjekte stärker auf die industriepolitische Spur bringen wollte.

Durchaus nachvollziehbar sind zudem Forderungen aus Berlin, Paris und Rom, dass Regierungen Transaktionen bremsen dürfen sollen, sofern ein bestimmter Firmenkauf staatlich kofinanziert und offensichtlich Teil einer industriepolitischen Strategie eines Landes ist, das sich seinerseits - wie China - gegenüber ausländischen Engagements restriktiv verhält. Das wäre allemal aufrichtiger, als Regierungen, die zweifelhafte Transaktionen verbieten wollen, zu zwingen, diese Untersagungen auf vermeintliche sicherheitspolitische Bedenken zu gründen.

Dabei ist aber eine Bedingung zentral: Die Entscheidung muss politisch zurechenbar bleiben. Sie darf nicht auf EU-Gremien abgeschoben werden. Zumal es in Fragen des Schutzes von Schlüsseltechnologien in der EU unterschiedliche Interessen gibt - sogar ein unterschiedliches Verständnis, was überhaupt eine Schlüsseltechnologie ist.

Eine Mehrheit im EU-Ministerrat kann keine politische Verantwortung übernehmen. Deshalb mag Brüssel ja durchaus Übernahmeangebote bewerten. Die Entscheidung darüber, ob im ärgsten Fall ein Deal untersagt werden muss, kann und darf aber nur in den Hauptstädten fallen.

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