Cannabis
Neue Impulse durch die Bundestagswahl?
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht mittlerweile in die heiße Phase. Neben den allgemeinen Dauerbrennern, wie innere Sicherheit und Arbeitsmarkt, werden im Wahlkampf auch immer mal wieder „Randthemen“ aufgegriffen.
Cannabis ist so ein „Randthema“. Die Parteien sind in ihren Vorstellungen zu einer tragfähigen Cannabis-Politik höchst unterschiedlich ausgerichtet, allerdings auch innerhalb der Parteien selbst zerstritten. Die CDU/CSU hat einer weiteren Legalisierung von Cannabis eine klare Absage erteilt und verweist immer wieder auf die seit März geltende Regelung zur Anwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Aus Sicht der beiden Regierungsparteien stellt die Regelung die Grenzen des Vertretbaren dar. Das sich auch die SPD mit einer weiterführenden Legalisierung äußerst schwer tut, bleibt wohl auch nach der Wahl alles beim Alten.
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Kurzum: Deutschland wird wohl auch nach der Wahl keine weitere Liberalisierung in der Cannabis-Politik erfahren. Ob es sich dem allerdings dauerhaft einer weiteren Legalisierung von Cannabis
entziehen kann, ist zumindest fraglich. Vor knapp einem Monat hatten wir an dieser Stelle die neuesten Entwicklungen in Uruguay thematisiert. Von dem kleinen südamerikanischen Land ging ein
wichtiges Zeichen aus. Von dieser äußerst liberalen Regelung ist man in Deutschland allerdings meilenweit entfernt und wird es wohl noch eine längere Zeit lang bleiben…
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