Brexit

EU weist britische Vorstellungen zu Irland zurück

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier verschärft den Ton gegenüber Großbritannien. Der Franzose wischte am Donnerstag die Vorschläge aus London zum künftigen Verhältnis zwischen Irland und Nordirland vom Tisch und warf der britischen Regierung vor, damit schon Pflöcke für die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt einrammen zu wollen.

"Großbritannien will, dass die EU an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft setzt ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt", sagte Barnier. "Großbritannien will das als eine Art Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Das wird nicht passieren."

Barnier präsentierte am Donnerstag selbst ein Verhandlungspapier zu der irischen Frage, das aber ausdrücklich nur Grundsätze und keine praktischen Lösungen bieten soll. Diese Aufgabe obliege Großbritannien, da dessen geplanter EU-Austritt die Probleme erst schaffe, heißt es darin.

Die Republik Irland bleibt auch nach dem für 2019 angekündigten Brexit EU-Mitglied; das britische Nordirland tritt dagegen mit Großbritannien aus der Gemeinschaft aus. Damit wird die Insel, die derzeit wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Grenzen funktioniert, künftig von einer EU-Außengrenze durchzogen.

Politisch heikel: Das Zusammenwachsen beider Teile der Insel war Grundlage des Friedensprozesses, der jahrzehntelange Gewalt zwischen nationalistischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland beendete. Die Prinzipien des Karfreitagabkommens von 1998 sollen nach Barniers Worten unbedingt erhalten bleiben./vsr/DP/stb