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Check Wer hat was gegen die Mietpreisbremse?

11.09.2017, 11:47  |  5374   |   |   

Während für die meisten Unternehmer und Politiker die Mietpreisbremse versagt hat, glaubt die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung an diesen Papiertiger. Am Freitag kündigte der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine neue Initiative an.

Der neue Vorstoß für die Mietpreise lautet, dass Vermieter verpflichtet werden sollen, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren. Zudem soll ein Rückforderungsanspruch wegen überbezahlter Miete bereits ab Mietbeginn gelten. Bislang mussten Mieter Informationen zur Miethöhe des Vormieters beim Vermieter anfragen. Rückforderungen bei überhöhter Miete waren erst ab dem Zeitpunkt möglich, wenn sich die Mieter beschwerten. Dem Berliner Mieterverein gehen die Forderungen nicht weit genug. Er plädiert für Bußgelder.  

Bislang werden der Initiative keine großen Erfolgschancen eingeräumt. Der Antrag soll am 22. September 2017 im Bundesrat eingebracht werden. Scheinbar geht es in Berlin nicht nur um Politik, sondern auch um Eitelkeiten innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung, denn bei den Grünen war man verärgert über Müllers schnelles Vorgehen und das der Bürgermeister nun als alleiniger Urheber der Initiative wirkt, so das Nachrichtenmagazin Morgenpost. SPD und Grüne sind sich einig, dass die Mietpreisbremse nachgeschärft werden muss. Zudem will die SPD ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld, während die Grünen eine Million "preiswerte" Wohnungen bauen wollen. Bislang setzten sich die Grünen für nachhaltiges Bauen ein, was in der Regel keine günstige Bauweise ist. Hohe Standards an Gebäudetechnik, Materialien und Wartung treiben die Kosten in die Höhe. Somit dürften die eine Million Wohnungen einem volkswirtschaftlichen Totalschaden gleichkommen. 

Für die ländlichen Regionen könnte das SPD Programm "Jung kauft Alt" ein spannender Ansatz sein, denn es sollen Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien besonders unterstützt werden. 

Angela Merkel (CDU) sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz, dass die Mietpreisbremse das Problem der steigenden Mieten nicht löse und somit gescheitert sei, wie die FAZ berichtete. Merkel ist nicht für eine Verschärfung der Anforderungen, sondern konstatierte: "dass Planungsvorgänge zu langsam sind". Neben der Beschleunigung von Planungsvorhaben plädierte Merkel dafür, die Zahl der gerichtlichen Instanzen zu verringern. Die Union möchte Familien mit Wohnkindergeld fördern, die sich Eigentumswohnungen zulegen. Es geht um einen Betrag von 1.200 Euro je Kind für zehn Jahre für alle Kaufverträge und Baugenehmigungen die seit dem 1. Juli 2017 geschlossen wurden. Zudem soll beim Ersterwerb von Wohneigentum ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gelten.

Für die FDP ist die Mietpreisbremse auch ein wichtiges Thema, denn laut Christian Lindner wollen uns die Grünen und die Linken für dumm verkaufen. Für Lindner gibt es nur eine Lösung: "Bauen, weil es mehr Mieter als Mietwohnungen gibt". Laut Lindner wird das Problem durch die Mietpreisbremse noch größer, da Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen gemacht werden, so Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Deshalb sollen laut Lindner Bauanträge und Baugenehmigungen schneller erledigt werden, Gewerbefläche für Wohnraum umgewidmet, Baulücken geschlossen, Gebäude aufgestockt, neue Fläche ausgewiesen und neue Stadtteile ermöglicht werden. Was Lindner klargestellt hat, ist, dass die Mietpreisbremse für Investoren nichts bedeutet, denn bei neuen Wohnungen greift sie nicht. Aus diesen Gründen will die FDP Neubau fördern, indem die jährlich Abschreibungsrate für Gebäude erhöht wird. Zudem will die FDP einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Objekte mit einem Kaufpreis von bis zu 500.000 Euro einführen. 

Fakt ist, die Mieten werden weiter steigen. Laut dem Statistischen Bundesamt sank die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent auf 169.500 Wohnungen. Das Problem offenbart sich, wenn genehmigte Wohnungen und fertiggestellte Wohnungen verglichen werden, denn für 2016 waren 375.500 Wohnungen genehmigt worden und nur 278.000 Wohnungen bezugsfertig. Bundesweit fehlen rund eine Million Wohnungen und es müssten jährlich mindestens 230.000 fertiggestellt werden, um den Bedarf annähernd zu decken. Von einer Überregulierung der Branche wird gesprochen, was das Problem weiter verschärft.  

 

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