Prof. Dr. Clemens Fuest: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU zerfällt"

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Präsidenten des ifo Instituts Prof. Dr. Clemens Fuest über das Privileg in einer Demokratie zu leben, den derzeit unrealistischen EU-Beitritt der Türkei und die Hoffnung auf eine längere Übergangsfrist beim EU-Austritt Großbritanniens.

HERR PROF. DR. FUEST, DIE ERSTE FRAGE AN DIE „GESICHTER DER DEMOKRATIE“ LAUTET STETS: WELCHEN STELLENWERT HABEN DEMOKRATIE UND DEMOKRATISCHE WERTE FÜR SIE GANZ PERSÖNLICH?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Der demokratische Rechtsstaat ist die einzige Staatsform, die Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Die Demokratie ist nicht perfekt, aber wir kennen keine bessere staatliche Ordnung, wohl aber viele deutlich schlechtere!
Ich bin dankbar, dass ich in einer gut funktionierenden Demokratie leben darf, ich betrachte das als großes Glück und als Privileg. Die Demokratie ist nicht perfekt, aber wir kennen keine bessere staatliche Ordnung, wohl aber viele deutlich schlechtere. Ich würde mich persönlich jederzeit für die Verteidigung unserer Demokratie und die damit verbundenen Werte wie Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit usw. einsetzen.

EUROPA IST DER WELTGRÖSSTE WIRTSCHAFTSRAUM: IST DIE EU STARK GENUG, DIE ZUNEHMENDEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN GEMEINSAM ZU BEWÄLTIGEN? WAS PASSIERT, WENN EUROPA SCHEITERT?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Bei der EU ist es ähnlich wie bei der Demokratie, auch die EU hat sicherlich Schwächen, aber für das friedliche Miteinander der Staaten Europas ist die EU bislang die beste Idee und die einzige, die funktioniert hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU zerfällt.

VON IHNEN STAMMT DAS ZITAT: „ALS ICH SAH, WAS PASSIERT IST, WAR MIR KLAR, DASS EUROPA SICH IN DIESER NACHT GRUNDLEGEND VERÄNDERT HATTE.“ WIE BEURTEILEN SIE DEN DERZEITIGEN STAND DER BREXIT-VERHANDLUNGEN?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Schlecht. Keine der beiden Seiten scheint bislang eine zündende Idee zu haben, wie ein harter Brexit mit unabsehbaren negativen Folgen für beide Seiten verhindert werden kann. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es gelingt, durch die Einigung auf eine längere Übergangsfrist zu verhindern, dass im März 2019 Chaos ausbricht.

STICHWORT POPULISMUS: KANN MAN DEN „TYPISCHEN“ POPULISTEN ANHAND SEINER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN FORDERUNGEN ERKENNEN UND WENN JA, WAS RATEN SIE WÄHLERN, UM NICHT IN DIE FALLE DES POPULISMUS ZU TAPPEN?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Populisten behaupten, dass die Gesellschaft aus zwei Gruppen besteht: der großen Mehrheit, die homogene Interessen hat, und einer korrupten Elite, die das Volk ausbeutet. Populisten beanspruchen, diese Ausbeutung zu beenden, wenn sie die Regierung übernehmen. Populisten betreiben gezielt die Ausgrenzung bestimmter Gruppen in der Gesellschaft, die sie diesen Eliten zurechnen. Populisten behaupten außerdem, dass Immigranten, internationaler Handel und internationale Kapitalbewegungen oder auch internationale Organisationen für wirtschaftliche Missstände im Inland verantwortlich sind und dass Abschottung diese Probleme löst. Sie ignorieren staatliche Budgetrestriktionen und versprechen ihren Wählern allerlei Wohltaten, wenn sie nur an die Macht kommen. Populisten bieten einfache Lösungen für komplexe Probleme. Man sollte allerdings nicht übersehen, dass es populistische Elemente im Verhalten vieler Politiker und Parteien gibt, nicht nur bei denen, die üblicherweise als Populisten bezeichnet werden.

SCHON JETZT IST DER EU-BEITRITT DER TÜRKEI UNTER PRÄSIDENT ERDOGAN QUASI VOM TISCH. WELCHE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN HÄTTE DER ENDGÜLTIGE ABBRUCH DER EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN FÜR ALLE BETEILIGTEN?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Da ein EU-Beitritt der Türkei derzeit ohnehin unrealistisch ist, würde sich, was eine potentielle Mitgliedschaft angeht, wenig ändern. Das Thema EU-Beitritt der Türkei wird im deutschen Wahlkampf von den Politikern nicht sonderlich intelligent diskutiert. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erhält die Türkei von der EU finanzielle Hilfen, die wegfallen würden. Außerdem würden die Fronten sich verhärten – die EU-freundlichen politischen Kräfte hätten es noch schwerer. Dieses Thema wird im deutschen Wahlkampf von den Politikern nicht sonderlich intelligent diskutiert.

DER WIRTSCHAFTS- UND FINANZAUSSCHUSS DER EU ÜBT EINEM MEDIENBERICHT ZUFOLGE DEUTLICHE KRITIK AN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK VON US-PRÄSIDENT DONALD TRUMP. IST TRUMP EIN RISIKO FÜR DIE WELTWIRTSCHAFT?

Prof. Dr. Clemens Fuest: Die gegen den Freihandel gerichtete Politik von Trump ist ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft. Das gilt auch für seinen Ausstieg aus der internationalen Klimapolitik. Trotzdem oder gerade deswegen ist es allerdings wichtig, mit ihm im Gespräch zu bleiben. Die USA sind und bleiben für uns der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner!
Viele Politiker überbieten sich in Kritik an Trump, um sich bei den heimischen Wählern zu profilieren. Das kann erheblichen Schaden anrichten, denn die USA sind und bleiben für uns der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner.

Dieses Interview erschien auf: Faces of Democracy, siehe hier.

Über Gesichter der Demokratie:
Seit Gründung der Initiative Gesichter der Demokratie im Februar 2017 haben bereits mehr als 150.000 Menschen die Selbstverpflichtung zum Schutz und zur Stärkung der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerte unterzeichnet. Mediale Aufmerksamkeit erhält die privat organisierte Initiative durch zahlreiche prominente Interviewpartner - darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Bundesminister Heiko Maas und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle.