EZB

Wie politisch darf die Europäische Zentralbank agieren?

Kommentar von Dr. Bernd Heim

Lieber Investor,

von großen Institutionen erwartet man, dass sie nicht nur ihre ureigenen Interessen vertreten, sondern auch das übergeordnete Ganze mit im Blick haben. Das gilt umso mehr, wenn diese Organisationen den Auftrag haben, gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen. Neutralität ist dabei ein wichtiger Aspekt, um erfolgreich zwischen den einzelnen Interessen und Forderungen vermitteln zu können.

Größere Abweichungen sollte das System nicht aufweisen

Diese Forderung nach Neutralität gilt selbstverständlich auch für die Europäische Zentralbank. Sie darf ihre Zins- und Geldpolitik nicht an einzelnen Ländern ausrichten, sondern muss immer die gesamte Eurozone im Blick haben. Das ist gewiss nicht immer leicht, aber es ist zu jeder Zeit ihr Auftrag – und diesem Auftrag muss die EZB in ihrem Tun gerecht werden.

Dieser Neutralität hat sich die EZB auch immer wieder verpflichtet. Als beispielsweise das Anleihenkaufprogramm initiiert wurde, hat man sehr viel Wert darauf gelegt, sich nicht der verbotenen Staatsfinanzierung verdächtig zu machen. Deshalb wurde entschieden, dass die Zentralbank nie mehr als 33 Prozent von einem bestimmten Wertpapier erwerben darf. Die Käufe sollen außerdem strikt nach dem Kapitalschlüssel erfolgen, mit dem die nationalen Notenbanken an der EZB beteiligt sind.

Wird diese Vorgabe 1:1 umgesetzt, müssen beim monatlichen Anleihenkauf von den aufgewendeten Geldern stets 25,6 Prozent für deutsche und nur 17,5 Prozent für italienische Anleihen aufgewendet werden. Größere Abweichungen sollte das System nicht aufweisen, weil sonst über die Zeit leicht das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Neutralität der Europäischen Zentralbank verloren gehen könnte.

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Ein Beitrag von Dr. Bernd Heim.