Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gerichtlich verpflichtet, unwahre Aussagen zu Ruslan Tsyplakov zu widerrufen

Wien (ots) - Am 11. September hat das Petscherskij Bezirksgericht
der Stadt Kiew die am 3. Mai 2017 auf der Webseite der
Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine veröffentlichten Informationen
über mehr als 4 Mrd. Grivna Geldmittelentwendung bei den Banken,
deren Eigentümer ukrainischer Geschäftsmann Ruslan Tsyplakov war, als
unwahr erklärt. "Das Gericht hat die Generalstaatsanwaltschaft der
Ukraine dazu verpflichtet, im Laufe eines Monats die Gegenerklärung
dieser Informationen zu veröffentlichen", so Sergej Wojtschenko, der
geschäftsführende Partner der Anwaltsvereinigung "Wojtschenko und
Dulskij".

Das Gericht hat die am 3. Mai 2017 von der
Generalstaatsanwaltschaft im Internet auf der offiziellen Webseite
unter dem Titel "Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Ermittlung
nach der Tatsache der Entwendung von mehr als 4 Mrd. Griwna,
infolgedessen die Banken, unter denen OAG "KB Piwdenkombank" und OAG
"Terra Bank" sind, deren Eigentümer Ruslan Tsyplakov war, in den
Zustand der Zahlungsunfähigkeit geraten sind" veröffentlichten
Informationen als unglaubwürdig erklärt, so das Gerichtsurteil des
Petscherskij Bezirksgerichts.

Nach Angaben des Anwalts hat Ruslan Tsyplakov keine geschäftlichen
Beziehungen weder zur OAG "Terra Bank", noch zur OAG "KB
Piwdenkombank". "In der Tat hat er zu "Terra Bank" keine
geschäftlichen Beziehungen: er ist nicht ihr Gründer und hat nie bei
ihr gearbeitet. Was die OAG "KB Piwdenkombank" betrifft, so war er
dort Vorsitzender des Aufsichtsrates. Er hat keine
organisatorisch-verfügenden Funktionen übernommen, die ihm
ermöglichen würden, Finanzmaßnahmen durchzuführen, kommentiert der
Anwalt Sergej Wojtschenko.

Damit das Amt unwahre Informationen über Ruslan Tsyplakov
widerlegt, war die Klageerhebung vor Gericht gegen der
Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine der einzige Rechtsweg zum
Schutz der Rechte und der Interessen von Ruslan Tsyplakov, sowie
seiner Ehre, Würde und des geschäftlichen Rufs.

"Gemäß dem Artikel 296 Teil 4 der staatlichen fiskalischen
Einrichtung ist es verboten, den Namen und den Vornamen der Person,
die einer Straftat verdächtig ist, jedoch ohne rechtskräftiges
Gerichtsurteil, das seine Schuld beweist, bekanntzumachen. Weder in
der Ukraine noch in einem anderen Land gibt es ein Gerichtsurteil,
das die Schuld von Ruslan Tsyplakov in einer Ausführung der Straftat,
die im Strafgesetzbuch der Ukraine vorgesehen ist, beweist. Eine
Reihe von Massenmedien haben den Namen von Ruslan Tsyplakow
veröffentlicht und so begonnen, die Informationen über ihn rasch zu
verbreiten", so der Anwalt.

Wie schon erwähnt - durch sein Urteil hat das Gericht die
Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dazu verpflichtet, bis
spätestens einen Monat ab dem Tag des Inkrafttretens des Urteils zu
den unwahren Informationen über Ruslan Tsyplakov durch die
Veröffentlichung eines Artikels unter dem Titel "Gegenerklärung" auf
der offiziellen Webseite der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu
widerlegen.

Jedoch, Sergej Wojtschenkos Meinung nach, kommen noch "geplante"
Rechtsmittel gegen das Urteil und Versuche der Nichtvollstreckung des
Gerichtsurteils von der Staatsanwaltschaft, obwohl die Anspruchsklage
praktisch stattgegeben war.

In diesem Zusammenhang teilen wir noch einmal mit, dass der Anwalt
Sergej Wojtschenko am 4. Mai auf Sendung des Kanals [News]
(https://www.youtube.com/watch?v=90lL169WnqM) One ein Statement
abgegeben hat, wo die Institutionen der Rechtspflege und
Strafverfolgungsbehörden oft ein politisches Statement abgäben. Unter
dem Deckmantel demokratischer Prozesse, durch die Zusammenarbeit der
Institutionen der Rechtspflege und Strafverfolgungsbehörden mit
korrumpierten Massenmedien wachsen politische Verfolgungen und
Diskreditierung des geschäftlichen Rufs.

*Ruslan Tsyplakov ist ein ukrainischer Geschäftsmann, Fachmann und
Bankier. Der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrates der privaten
Aktiengesellschaft "Metal Junion", der Gründer des ersten nationalen
Rennauto-Projekts in der Ukraine "Team Ukraine racing with Ferrari".

Rückfragehinweis:
Sergej Wojtschenko, Rechtsanwalt
Tel.: [phone]

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