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Steuerbetrug Bund und Länder erhöhen Druck auf Steuerbetrüger in Bargeldbranche

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
24.09.2017, 06:00  |  1889   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit verstärktem Einsatz von Fahndern und neuen gesetzlichen Vorschriften wollen Bund und Länder die Steuerhinterziehung in sogenannten bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie oder dem Taxigewerbe eindämmen. "Die heute bestehenden Möglichkeiten zur Manipulation von Buchführungs- und Kassendaten stellen ein ernst zu nehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar", heißt es laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" im Bundesfinanzministerium. Derzeit würden Gespräche mit den Ländern über ein gemeinsames Vorgehen laufen.

Ziel sei es, die Pflicht, Registrierkassen mit zertifizierten Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, "auf weitere kassenähnliche Geräte wie zum Beispiel Taxameter und Wegstreckenzähler auszudehnen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung. Einige Bundesländer wie das Saarland drängen die Bundesregierung, das Tempo im Kampf gegen die Steuerbetrüger schnell zu erhöhen. "Nächster wichtiger Schritt muss die Einführung manipulationssicherer Taxameter sein", sagte der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) der Sonntagszeitung. "Wir wissen, dass die Betrugsanfälligkeit in bargeldintensiven Bereichen wie dem Taxigewerbe vorhanden ist." Es gehe bei dieser Form des Steuerbetrugs um große Summen, so Toscani. "Es gibt Schätzungen, wonach dem Fiskus bundesweit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen entgehen, weil in bargeldintensiven Branchen schwarze Schafe durch Manipulation von Kassen Steuern hinterziehen." Allein dem Saarland entgingen dadurch pro Jahr bis zu 60 Millionen Euro. "Daher haben unsere Steuerfahnder gezielt in diese Richtung ermittelt und schließlich ein Netzwerk aufgedeckt, das von den Gastronomen bis hin zu den Vertreibern der Registrierkassen, die eine Software zum Steuerbetrug gleich mitliefern, reicht", sagte Toscani. "Wir kennen nun in einigen Fällen die Hintermänner und wissen, wie dieses System des organisierten Steuerbetrugs funktioniert." Seither wurde der Fahndungsdruck nicht nur im Saarland erheblich verstärkt. Mehrere Wirte sowie Programmierer sogenannter Schummelsoftware und Komplizen, die die Kassensysteme vertreiben, wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe verurteilt. Dadurch, dass nach Geständnissen von Wirten erstmals ein Programmierer von Schummelsoftware ins Netz gegangen sei, "habe man inzwischen Zugriff auf umfangreiche Kundenlisten", sagte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann in Saarbrücken. "Wir konnten daher die Ermittlungen deutlich ausweiten und sind damit noch lange nicht zu Ende." Der Programmierer habe Kunden weit außerhalb des Saarlands mit seiner Software beliefert. "Es wird in ganz Südwestdeutschland noch einige Gastwirte geben, die konkreten Anlass haben zu zittern", so Rebmann.

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Kommentare

Bargeld ist der Katalysator für Steuerhinterziehungen und damit verbundenem Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. Daher muss der Bargeldfluss manipulationsfrei und sicher in der Buchhaltung und Kassenführung verbucht und für Prüfungen nachvollziehbar gespeichert werden.
Der Wind weht in Wahrheit voneiner aganz anderen Seite: Denn wenn manupultaionssichere Kassen und Abrechnungssysteme Einzug gehalten haben, dann ist der Weg nicht mehr weit, bargeldlos zu zahlen. Ein kleines Feature und Addon, dann ist Bargeld verschwunden! Da man den Bürgern das Bargeld nicht ausreden kann, muß man die Empfänger des Bargeldes kriminalisieren und ihnen die Bargeschäfte verleiden! NRW mit ihren sozialistischen Ansichten hat hier schon den Vorreiter gemacht! Jeder, der noch eine Barkasse führt, ist Per Se schon der Steuerhinterziehung verdächtig! Googeln und die Artikel von Steuerberater sprechen Bände!
Das mit den Registierkassen ist ein Unding, dass sondersgleichen sucht! Da kommen Kosten von mehreren tausend Euro auf die Handwerker und Selbstständigen zu. Wir können beireits jetzt erkennen, dass einige schon das Handtuch gewofen haben und die, die glauben, sie können ohne weitere Änderungen so weitermachen, werden vom Finanzamt gefilzt werden, dass ihnen die Augen aufgehen und spätesetens dann nach einer ruinösen Nachforderung aufhören, wie bei einem bekannten Fleischer von mir!! Gleichzeitig werden die getönten fliegenden Händler mehr, die ihr Geld in eine Geldtasche schmeissen, durch das Land fahren und ihre Ware anpreisen. Wie will man Steuergerechtigkeit gewährleisten wenn es hunderttausende Menschen hier gibt, die weder gemeldet, noch überhaupt bekannt sind! Aber gut, von denen, die hier leben und arbeiten, kann man es abpressen! Und nun glaubt diese Raute, dass wir noch gut und gerne hier leben wollen!
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sollte man nicht verwechseln und durcheinander werfen.

Bei der Steuerhinterzeihung werden Anteile von selbst erzielten Einnahmen nicht wie vorgeschrieben an den Staat abgeführt. Es gibt nur wenige, die dafür kein gewisses Verständnis aufbringen können.

Beim Steuerbetrug werden von anderen an den Staat abgeführte Steuern in die eigene Tasche umgeleitet.
Das bekannteste Beispiel ist der Trick (http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen) im Bereich der Dividenden, in dem Betrüger (Banken und ihre Klienten) sich vom Staat Steuern bewusst und vorsätzlich erstatten ließen, die sie niemals selbst an den Staat abgeführt hatten.

Das nenne ich klassischen Betrug. Da hört das Verständnis bei den allermeisten komplett auf, wenn die von einem selbst mühsam gezahlten Steuern auch noch in den Taschen von Betrügern landen.

Andere Betrügereien finden in Bereich der Mehrwertsteuer in sogenannten Umsatzsteuerkarussels statt.
Dort werden Waren hin und hergeschoben, bis nicht mehr nachzuvollziehen ist, wer die Mehrwersteuer eigentlich bezahlt hat, die Betrüger lassen sich dann mehr Mehrwertsteuer erstatten als der Staat vorher kassiert hatte.

In beiden Fällen hat der Staat die Strukturen selbst geschaffen, die diese Betrügereien erst ermöglichen. Im ersten Fall waren diese Betrügereien viele Jahre bekannt, bevor der Staat sich genötigt sah, einzuschreiten. Im zweiten Fall war es der gemeinsame Markt in der EU, der die Betrügereien erst möglich machten. (http://www.umsatzsteuerkarussell.de/).

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