WAHL
Wirtschaftsverbände warnen vor Hängepartie bei Regierungsbildung
FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsverbände warnen vor einer Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. "Wochenlange oder gar monatelange Koalitionsverhandlungen bedeuten Stillstand und für die Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit, wie es in der Steuer-, Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik weitergeht", mahnte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, am Montag.
Weil die SPD nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl am Sonntag die große Koalition mit der Union nicht fortsetzen will, läuft es auf ein Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen hinaus. Eine solche "Jamaika"-Koalition berge "die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, und das auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses", befand Wollseifer.
VCI FORDERT: 'ZÜGIG STABILE REGIERUNG'
Es müsse "Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen", bekräftigte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). "Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland zukunftsfähig zu machen." Der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lasse sich nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen, betonte Tillmann.
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Der Maschinenbauverband VDMA forderte einen Innovationsschub: "Wir brauchen ein klares Signal für einen digitalen Aufbruch, für Bildung und Forschung, eine innovationsfreundliche Steuerpolitik und vor allem Vorfahrt für Flexibilität und gute Ideen", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann./ben/DP/jha