Lebensmittelpolitik in Koalitionsverhandlungen

Wirtschaft zeigt sich dialogbereit

Berlin (ots) - Sicherheit bieten und Wahlfreiheit erhalten - das
ist der Anspruch der deutschen Lebensmittelwirtschaft jetzt und in
Zukunft. Deshalb lädt der Bund für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde e. V. (BLL) mit Blick auf das Ergebnis der
Bundestagswahl und den anstehenden Sondierungs- und
Koalitionsgesprächen die Beteiligten zum Austausch über
lebensmittelrechtliche und ernährungspolitische Themen ein. Das
bekräftigte BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff gestern im
Rahmen der großen Wahlparty der Wirtschaft in Berlin:

"Wir stehen als Spitzenverband der deutschen
Lebensmittelwirtschaft für fünf Millionen Beschäftigte, die täglich
für größtmögliche Lebensmittelsicherheit sorgen und durch ihre
geistige und körperliche Produktivität die Verwirklichung
individueller Lebensstile ermöglichen. Zwölf Prozent aller
Erwerbstätigen, über 700.000 Betriebe, vorwiegend klein und
mittelständisch, 170.000 sichere und genussvolle Produkte - das sind
die Zutaten unserer Erfolgsstory. Unsere Branche gestaltet die
Zukunft mit wie kaum eine andere. Aber um wettbewerbs- und
innovationsfähig zu bleiben, brauchen wir angemessene
Handlungsspielräume."

So seien laut Minhoff lenkende staatliche Eingriffe in den
Lebensmittelmarkt wie Rezepturvorgaben, Werbebeschränkungen oder
-verbote sowie Strafsteuern auf bestimmte Nährstoffe nicht die
Aufgabe staatlicher Fürsorge und widersprechen dem Prinzip der
Marktwirtschaft und dem Grundgedanken einer freiheitlichen
Gesellschaft. "Es muss Ziel der Politik bleiben, Produktion und
Vermarktung von hochwertigen Lebensmitteln am Standort Deutschland zu
stärken", fordert Minhoff. Dies gelinge z. B., wenn bei der Bewerbung
und Kennzeichnung von Produkteigenschaften vornehmlich auf das
Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt wird, damit sich einzelne
Unternehmen mit ihrem speziellen Angebot von anderen abgrenzen
können. Dazu zähle aber auch die Senkung der Zulassungshürden für
neuartige Lebensmittel, damit diese auch von kleinen und mittleren
Betrieben gemeistert werden können - die Einhaltung der
Lebensmittelsicherheit vorausgesetzt. "Der Staat muss den kreativen
Start-Ups eine Chance geben und sie nicht durch Bürokratie
ausbremsen", betont Minhoff.

BLL-Präsident Stephan Nießner hat im Wahlkampf vor allem eine
Diskussion über die Bedeutung und Auswirkungen staatlicher
Bevormundung vermisst, wie er beim "Talk am Reichstag" erklärte. Das
Bild des eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verbrauchers
sollte Grundlage für die anstehenden Verhandlungen sein, so Nießner.

Zur Wahlparty am Reichstag hatte der BLL gemeinsam mit der
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, dem
Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Focus
Online geladen. Knapp 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und den
Medien verfolgten gemeinsam den Wahlausgang und diskutierten u. a. in
dem Format "Talk am Reichstag" die Wahlergebnisse und ihre Bedeutung
für die nächsten vier Jahre.

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen
Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen
der gesamten Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk,
Landwirtschaft und angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche
Einzelmitglieder an.

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