Türkei

Widerstand gegen Ausweitung der Zollunion schadet Deutschland

ISTANBUL (dpa-AFX) - Mit seinem Widerstand gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei schadet sich Deutschland nach Einschätzung der Regierung in Ankara vor allem selber. "Von einer Ausweitung der Zollunion würde besonders Deutschland profitieren", sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul. Mit Blick auf die Deckelung der staatlichen Absicherung deutscher Exporte in die Türkei sagte Zeybekci, er gehe nicht davon aus, dass der Schritt Auswirkungen haben werde.

Die so genannten Hermes-Bürgschaften sollen 2017 für Waren im Wert von zusammen höchstens 1,5 Milliarden Euro gewährt werden. Damit will die Bundesregierung den wirtschaftlichen Druck auf Ankara erhöhen. Zeybekci verwies darauf, dass der Bürgschaftsrahmen im vergangenen Jahr nur bei 1,1 Milliarden Euro und damit unter der Deckelung gelegen habe. Ohnehin kämen die Bürgschaften nicht in erster Linie der Türkei zugute, sondern böten eine Möglichkeit für deutsche Unternehmen.

Mit Blick auf den Widerstand gegen die Ausweitung der Zollunion mit der EU sagte Zeybekci: "Einige Freunde denken, dass das der Türkei schadet." Dabei würde die EU objektiv betrachtet mehr von einer Ausweitung der Zollunion profitieren als sein Land. Auch der EU-Botschafter in der Türkei, der Österreicher Christian Berger, sprach sich für eine Ausweitung der Zollunion aus. Dabei würden alle Seiten gewinnen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Türkei.

Die 1995 gegründete Zollunion zwischen der EU und der Türkei gilt nur für bestimmte Waren. Die Verhandlungen über eine Ausweitung auf den Dienstleistungssektor, auf das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf Teile der Landwirtschaft sollten eigentlich im vergangenen Dezember beginnen. Deutschland hat aber angekündigt, einer Ausweitung nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung fordert zuvor die Freilassung von inhaftierten Deutschen wie dem "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. Auch Österreich ist gegen einen Ausbau der Zollunion./cy/DP/he