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Vive la EU - So könnte Emmanuel Macrons-Motto lauten

27.09.2017, 09:20  |  5347   |   |   

Am gestrigen Tag stellte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Visionen für Europa vor. Im Amphitheater der Pariser Sorbonne sprach er sich deutlich für eine Vertiefung der Europäischen Union aus. Jedoch könnten die Wahlergebnisse in Deutschland den Himmel über Europa verdunkeln.   

Für Macron ist die Euro-Zone "das Herz eines integrierten Europas", wie er am Dienstag sagte. Damit dies auch wirklich schlägt, bräuchte es mehr Investitionen in die Energiewende, die Sicherheitspolitik und die digitale Transformation, so Macron. Finanziert werden sollen die Maßnahmen aus einem eigenen Budget, wobei es ihm nicht um eine Vergemeinschaftlichung von Schulden aus der Vergangenheit ginge, so der französische Präsident. Auch wünscht er sich ein europäisches Verteidigungsbudget und eine engere Zusammenarbeit der Länder zur Terrorbekämpfung. Zudem soll die europäische Asylpolitik durch die Schaffung einer europäischen Asylbehörde besser organisiert werden. 

Die Visionen des französischen Präsidenten wurden unterschiedlich aufgenommen. Kritik kam vom FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, denn dieser ist der Auffassung, dass neue Töpfe den Anreiz für eine solide Haushaltspolitik schmälern. Darüber hinaus sei nicht ein Mangel an öffentlichen Geldern das Problem in der EU, sondern der generelle Reformstau.

Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des Centrum für Europäische Politik (cep), interpretiert Macrons Rede als ein mutiges Signal an die Mitgliedstaaten. Gerken sieht darin sinnvolle Formen der Zusammenarbeit. Im Bereich der Digitalisierung meint Gerken jedoch, dass Macron über das Ziel hinausschießen würde. Gerken sagt: "Mit europäischen Steuermitteln "European Champions" aufzubauen und riskante Investitionen zu tätigen, ist keine Aufgabe der EU". Unterstützenswert findet Gerken Macrons Vorschlag, dass es eine einheitliche Bepreisung von CO2-Emissionen in allen Wirtschaftssektoren und EU-Mitgliedstaaten geben soll. 

Während Gerken die sozialpolitischen Ziele Macron als deutlich französischen Stempel beschrieb, begrüßt der AA-Staatsminister Michael Roth(SPD) die Vorschläge für ein soziales Europa. Roth fordert, dass die Initiative des Präsidenten Macron rasch und konstruktiv von der Bundesregierung aufgegriffen werden müsse. Roth sagte: „Wer jetzt zögert und meint, man könnte weiter nur darüber sprechen, was alles in Europa nicht geht und wozu Deutschland nicht bereit ist, der hat nicht verstanden, welche historische Bewährungsprobe vor uns liegt“. Darüber hinaus meint Roth: "Ich wünschte, ich hätte ein einziges Mal in den vergangenen Jahren Bundeskanzlerin Merkel so ambitioniert und so leidenschaftlich über Europa reden gehört“.

Die Hürden für Macrons Vision sieht Sascha Lehnartz von der Welt vor allem in dem Rückzug der Sozialdemokratie in Deutschland, denn die europapolitischen Vorstellungen des französischen Präsidenten seien eher mit denen der SPD vereinbar, als mit jenen der FDP. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte eine sorgfältige Prüfung und meint, dass Macron ein überzeugter Europäer sei und dies auch im deutschen Interesse läge. Die Kanzlerin war bislang dem französischen Präsidenten wohlgesonnen. Jedoch schon vor der Bundestagswahl plädierte sie dafür, dass Schlagworte wie Eurozonen-Budget mit Inhalt gefüllt werden müssen. Für Merkel gilt als rote Linie die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene, was auch Macron nicht beabsichtigt. Die französische Tageszeitung „Le Monde“ schrieb am Dienstag, dass der Ausgang der Bundestagswahl eine „schlechte Nachricht“ für Europa und Macron darstelle. Zukünftig könnte es Merkel schwieriger fallen dem französischen Präsidenten in seiner Vision zu unterstützen.  

 

 

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2 Kommentare

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Kommentare

Tjaa,ich bin halt auch noch einer,der noch nicht ganz begriffen hat,welche historische Bewährungsprobe bereits hinter uns liegt,weil wir zahlen das tatsächlich schon "bereits",das wollen wir einmal nicht vergessen!
Besonders Delikat,ist ja wieder der Vorschlag,eine neue europäische Behörde zu erschaffen,da dürfen wir mit Sicherheit davon ausgehen,dass sie dann in Frankreich steht,alleine schon,um Deutschland zu entlasten (lach kaputt!),weil das Chaos,würde ja gesamt Europa zur kompletten Verzweifelung treiben,wenn Muttis "Gestalten"den Job übernehmen!
Vergessen wir nicht,Mutti,hat ihr kleines Renten-Fiasko noch nicht,wie versprochen aus der Portokasse bezahlt,nicht nur,dass sich das ganze Theater neben den Weisungen des BVGs abspielt,nein,eine Renten-Besteuerung,wird auch noch oben drauf geschraubt!
Wie,soll man den ganzen Blödsinn nun verstehen,ich seh das so,...
Selbst in einer Welt,von maximalen Stimulus,war Europa zum Selbsterhalt unfähig,lassen wir uns jetzt auf ähnliche Vorschläge ein,dann wird bei jeder kommenden Zinserhöhung,ein erneutes Zusammenwachsen und eine Stärkung Europas die obligatorische Folge sein,das kann hier auch keiner wollen,es bleibt dabei,Frankreich,wird vor der eigenen Haustüre kehren müssen und zwar bald!
...netter Versuch!

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