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Börsen-Zeitung: Auf dem Holzweg, Kommentar zur Bankenunion von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) - Es stimmt: Die Bankenunion ist eine Unvollendete. Gemeinsame Bankenaufsicht, einheitlicher Abwicklungsmechanismus und Ende Gelände. Da ist es allzu verständlich, dass die europäischen Institutionen allweil auf die Vergemeinschaftung auch der Einlagensicherung dringen. Aus einem theoretischen Modell eines Staatenbundes mitBinnenmarkt, Währungs- und Bankenunion lässt sich ein nicht nur inForm einheitlicher Standards harmonisierter, sondern obendrein übergrenzüberschreitende Unterstützungsmechanismen solidarisch wirkenderSparerschutz ja auch durchaus ableiten. So haben es zum Beispiel vorzwei Jahren die fünf "Europa-Präsidenten" (Parlament, Kommission,Rat, Eurogruppe und EZB) getan und schon damals für einRückversicherungssystem geworben. Die Pläne stießen, wie auch einspäterer Kompromissvorschlag aus dem Parlament, auf den entschiedenenund bis heute anhaltenden Widerstand einer ganz großen Koalitionaller Säulen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung. Nun legt Brüssel mit einem leicht modifizierten Konzept nach. Doches bleibt dabei: Die EU-Kommission befindet sich auf dem Holzweg.Zunächst ist die "Logik" für einen vergemeinschafteten Einlagenschutzin einem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum mitnichtenzwingend. Wenn der - insoweit freilich flagrant gebrochene -EU-Vertrag mit der Nichtbeistandsklausel in Euroland die Haftung derGemeinschaft oder einzelner Länder für Verbindlichkeiten einesanderen Mitgliedstaates ausschließt, warum müssen dann deutscheSparer für Einlagen italienischer Bankkunden einstehen? Oder - daskönnte uns auch mal blühen - griechische Sparer für Guthaben vonErika und Max Mustermann?
Doch von der Theorie ganz abgesehen: Die Ideen der Kommissiongehen einfach an der europäischen Wirklichkeit vorbei, die sich unteranderem in einer regional sehr ungleich verteilten Masse faulerKredite und in penetranten Bankenrettungen mit öffentlichen Geldernmanifestiert. Die Risiken gehen die Banken auch unter einheitlicherAufsicht weiterhin auf nationaler Ebene ein, die Haftung aber sollenin der Transferunion, die den Institutionen vorschwebt, alleübernehmen. Doch dieses Europa ist nicht reif für einen auch nur perRückversicherung vermanschten Einlagenschutz.
Auch "Unvollendete" werden übrigens gerne gespielt und gernegehört. Franz Schuberts Sinfonie in h-Moll wurde ein durchschlagenderErfolg - bei der Uraufführung 37 Jahre nach seinem Tod. Da kann auchdie vergemeinschaftete Einlagensicherung noch ein wenig warten.
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