Unternehmenssteuern

USA: Steuerentlastung historischen Ausmaßes könnte Deutschland in Zugzwang bringen

"America First" ist und bleibt das Leitmotiv des US-Präsidenten Donald Trump. Nachdem Trump an einer schnellen Reform des Gesundheitswesens scheiterte, geht er jetzt das Wahlversprechen Steuerreform an. 

Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll drastisch sinken: von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent. Zum bisherigen Satz von 35 Prozent auf Bundesebene kommen noch Gewinnsteuern der Bundesstaaten hinzu - im Bundesstaat New York kommen Firmen auf eine Gesmatbelastung von 39,23 Prozent. Der Durchschnitt der Industriestaaten liegt bei 22,5 Prozent. Für Deutschland hat das Bundesfinanzministerium errechnet, dass derzeit die Unternehmensbesteuerung einen durchschnittlichen Satz von 29,83 Prozent erreicht - hierin ist auch die Gewerbesteuer enthalten.

Trump hatte im Wahlkampf sogar einen Satz von nur noch 15 Prozent angekündigt. Das Nachrichtenmagazin Stern schrieb, dass die Senkung auf 20 Prozent eine Steuerentlastung von historischem Ausmaß sei. Trump sagte: "20 ist meine Zahl und darüber werde ich nicht verhandeln". Ziel ist es, dass durch die Absenkung der Körperschaftsteuer ein massiver Wirtschaftsschub ausgelöst wird. Für das Risiko, dass die Unternehmen trotz weniger Steuerlast von Investitionen vielleicht doch Abstand nehmen, ist Trump bereit die Staatsschulden in ungeahnte Höhe zu treiben. Die Euphorie bei dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, ist groß. Dieser sagte: "Das ist unsere Möglichkeit, einmal in einer Generation das Steuersystem fundamental zu überdenken".

Ausgenommen von der Körperschaftsteuer sind kleine und inhabergeführte Unternehmen. Dazu gehören auch große Anwaltskanzleien, was laut dem Stern zu der Situation führt, dass die Partner an der Spitze geringere Steuern zahlen müssten als die Angestellten. Der Kongress müsste den Steuerplänen zustimmen, was bislang noch ungewiss ist. 

Kommt der US-Präsident mit seiner Steuerreform durch, dann könnte es auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, sagte gegenüber der WELT: "Deutschland wird dadurch einem intensiveren Steuerwettbewerb ausgesetzt". Ferner müsse Deutschland aufpassen bei der Unternehmensbesteuerung nicht wieder an die Spitze der Länder zu rücken. Fuest konstatierte: "Auch in Großbritannien, Schweden und Frankreich gibt es Pläne, Gewinne und Vermögen steuerlich zu entlasten". Ferner prognostizierte der Ökonom: "Deutschland wird sich dem nicht entziehen können. Wir werden mit den Steuersätzen runtergehen müssen. Eine Gesamtbelastung von 25 Prozent wäre eine natürliche Marke." Laut Fuest könne sich Deutschland eine Senkung der Körperschaftssteuer leisten. 

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, sagte gegenüber der Welt: "Die Steuerreform wird vor allem deutsche Exporteure einem stärkeren Wettbewerbsdruck aussetzen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen verbessern wird".