Industrie-Präsident mahnt rasche Klarheit über Regierungskurs an

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche nach der Bundestagswahl hat die deutsche Wirtschaft hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung gewarnt. "Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig seien auch schnelle und substanzielle Ergebnisse im Koalitionsvertrag. Der kleinste gemeinsame Nenner wäre nicht genug, Ausruhen auf Erreichtem keine Option: "Die Exportnation Deutschland muss angesichts großer globaler Risiken zukunftsfest werden - und das schnellstmöglich."

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist nach den Worten des Industrie-Präsidenten "kein Schreckgespenst für die deutsche Wirtschaft". Allerdings könnten die Unternehmen nur dann mit Schwarz-Gelb-Grün leben, wenn die Koalitionspartner Verantwortung für den Industriestandort Deutschland und seine Beschäftigten übernehmen. Im Programm der Grünen stünden "einfach Punkte, die inakzeptabel sind - etwa die Vermögensteuer". Ein Fahrverbot für Verbrennungsmotoren ergebe keinen Sinn, solange unklar sei, welche Technologien sich langfristig durchsetzen. Auch "unverantwortlich teure nationale Alleingänge gegen den Klimawandel" lehne die Industrie ab.

Angesichts maroder Straßen, unzureichender digitaler Infrastruktur und der Bildungsdefizite seien massive Investitionen nötig. Die Überschüsse der öffentlichen Hand bieten laut BDI Spielraum dafür. Mit Blick auf Steuersenkungspläne in den USA und Großbritannien sagte Kempf, Deutschland müsse mithalten und sich endlich dem Steuerwettbewerb stellen. "Genauso viel Energie muss die neue Bundesregierung auf die Stärkung Europas richten."/sl/DP/stk