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Steuerbetrug? Cum-Ex-Geschäfte: Staatsanwaltschaft erhebt erstmals Anklage

05.10.2017, 12:41  |  6396   |   |   

Zum ersten Mal erhebt eine deutsche Staatsanwaltschaft Anklage wegen der Cum-Ex-Geschäfte. Bei den Aktienleerverkäufen und unrechtmäßigen Erstattungen der Kapitalertragssteuer wurde der Fiskus um 10 Milliarden Euro geprellt.

Laut eines Medienberichts der FAZ hat die Frankfurter Generalanwaltschaft beim Landgericht Wiesbaden Anklage wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte erhoben. Angeklagt sind ehemalige Aktienhändler der HypoVereinsbank sowie ein früherer hessischer Finanzbeamter, der mittlerweile in der Schweiz lebt.

Bei den rechtlich hoch problematischen Steuertricks wurden im großen Stil Aktien mit Dividende (Cum) zum Schein gekauft, um sie nach dem Dividenstichtag ohne Dividende (Ex) wieder zu verkaufen. Durch das Verschieben der Aktien wurde den Behörden vorgegaukelt die Papiere hätten mehrere Besitzer, obwohl dies faktisch nicht der Fall war. Anschließend wurde mehrfach die Erstattung der zuvor nur einfach bezahlten Kapitalertragssteuer beantragt. Dadurch entstand dem deutschen Volke ein Schaden von mehr als 10 Milliarden Euro.

Besonders brisant: Laut der Allgemeinen Zeitung (Rhein Main Presse) wurden die umstrittenen Aktien-Deals von dem ehemaligen hessischen Finanzbeamten und Anwalt Hanno Berger, gegen den jetzt Anklage erhoben wurde, entwickelt und eingefädelt. Bisher bestritt der Angeklagte die Vorwürfe jedoch. Die WirtschaftsWoche hingegen berichtete aktuell, dass sich der Cum-Ex-Erfinder der deutschen Justiz stellen wolle.

Für die HypoVereinsbank ist der Fall indes bereits abgeschlossen, da sie bereits rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlte. Zudem akzeptierte sie ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro.

Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte wurde bereits 2016 ins Leben gerufen. Ende Juni 2017 wurde der Abschlussbericht dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert vorgelegt. In dem über 800 Seiten umfassenden Dokument kommen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Ergebnis, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften nicht um übliche legale Steuertricks handelt. Vielmehr planten die Profiteure der Aktien-Leerverkäufe „engmaschige Netzwerke, um den Staat auszuplündern. Cum/Ex-Netzwerke wurden unter Einsatz erheblicher krimineller Energie aufgebaut und zur Verschleierung von Mehrfacherstattungen nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer genutzt.“

Sollte es zum Strafprozess kommen, wäre dies ein Musterverfahren, da sich erstmals ein deutsches Gericht mit den Cum-Ex-Geschäften beschäftigt. Dies könnte auch Dank der guten Arbeit des Untersuchungsausschusses ermöglicht worden sein. So betonte der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD), „dass bereits mehrere Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik die Unterlagen für ihre Untersuchungen angefordert hätten“.

Quellen:
FAZ: "Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften"
Allgemeine Zeitung: "Steuerbetrug: Anklage wegen Aktien-Deals"
Deutscher Bundestag: "Cum/Ex-Ausschuss über­gibt Abschluss­bericht an Norbert Lammert"

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Kommentare

Ja besser spät als garnicht, und wenn die schon dabei sind gleich auch alle legale Schlupflöcher dicht machen und die grossen wie Google, Amazon und Apple mal richtig korrekt zur Kasse bitten !
Es ist ja schon richtig widerlich wie die voller Hohn nahezu nichts an Steuern zahlen bei ihren Milliarden Einnahmen.
Nichts als ein Offenbarungseid der deutschen Staatsanwaltschaft!

Diese illegalen Geschäfte der Banken in Milliardenhöhe sind seit weit über 10 Jahren bekannt!

Wie lange brauchte es gleich wieder, bis ein deutscher, privater Steuerzahler zur Kasse gebeten wird???

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